Archiv für den Monat: August 2013


20. August 2013

Stiftung Warentest: „Girokonto: Abzocke mit Dispozinsen“

Aus der heutigen Pressemitteilung der Stiftung Warentest: „Bis zu 14,75 Prozent Dispozinsen zahlen Bankkunden, wenn sie ihr Konto überziehen, obwohl sich Banken und Sparkassen für nur 0,5 Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Einige Banken verstoßen zudem gegen das Gesetz, weil sie in ihren Filialen keinen Preisaushang zur Höhe ihrer Dispozinsen haben. … Der ausführliche Test Dispozinsen erscheint in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest (ab 21.08.2013 am Kiosk) und ist bereits unter www.test.de/dispo abrufbar.“

Siehe auch unsere Meldung „Schriftliche Kleine Anfrage ‚Überhöhte Dispo-Zinsen in Hamburg‘ “ vom 07.08.13 -> hierzu liegt inzwischen die Antwort (pdf) vor.




20. August 2013

besserer Schutz vor Schrottimmobilien – Beurkundungsgesetz geändert

Das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (Nr. 38 vom 18.07.2013, Seite 2378) und tritt am 01.10.2013 in Kraft. Dadurch soll ein besserer Schutz vor dem Erwerb von „Schottimmobilien“ erreicht werden. Notare müssen dem Käufer – sofern dieser Verbraucher ist – den Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stellen. Wird diese Frist unterschritten, muss der Notar die Gründe hierfür dokumentieren. – siehe unsere Meldung vom 17.6.2013 und haufe.de.



   
16. August 2013

Bernd Eckhardt: SGB II – Die modifizierte Zuflusstheorie

Bernd Eckhardt – SGB II – DIE MODIFIZIERTE ZUFLUSSTHEORIE – Eine kritische Betrachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Anrechnung von Einkommen im SGB II;  Beratungswissen für die Praxis – hier als pdf:

Anmerkung 12.1.2016: siehe neu!
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Bundessozialgericht_Zuflussprinzip-23.8.2015_Druck.pdf

„Die Anrechnung von Einkommen im existenzsichernden Sozialrecht des SGB II ist eine komplizierte Materie. Es geht um Abgrenzungsfragen: Unter welchen Umständen sind Einnahmen als Vermögen, wann als Einkommen  zu betrachten? Und: Wie ist mit Einnahmen zu verfahren, die zurückerstattet werden müssen oder die Nachzahlungen für vergangene Zeiträume darstellen? Sind Einnahmen auch Einkommen, wenn sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können? Weiterlesen



 
16. August 2013

Im Bundestag notiert: Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit

„Bei den internen Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit (BA) handelt es sich um ein Unterstützungsangebot, über dessen Anwendung in der Regel die Geschäftsführung vor Ort entscheidet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14367). Bei den Arbeitshilfen mit Empfehlungs- oder Schulungscharakter bestehe für die Beschäftigten keine Pflicht, entsprechend der Arbeitshilfe zu handeln, heißt es weiter.“ – Quelle



 
14. August 2013

Achtung! neue Betrugsmasche: „Kostenrechnung“ kurz nach Insolvenzeröffnung

Das Forum Schuldnerberatung warnt vor einer neuen Betrugsmasche:
„Verschiedene Kollegen aus der Schuldnerberatung berichten übereinstimmend, dass einigen ihrer Klienten in jüngster Zeit kurz nach der Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens gefälschte Kostenrechnungen zugeschickt wurden. Angeblicher Absender ist das Registergericht Kassel. Es werden das tatsächliche Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens und das Geburtsjahr der Klienten benannt und ein Betrag von 79,- € für die Bearbeitung der Restschuldbefreiung eingefordert. Da das Schreiben insgesamt einen amtlichen Eindruck erweckt, ist die Gefahr groß, dass zahlreiche Empfänger der Schreiben auf diese Masche hereinfallen.
Betroffene sollten keinesfalls den geforderten Betrag überweisen, sondern bei der nächsten Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft eine Betrugsanzeige stellen.“ – Beispiel einer falschen Kostenrechnung



 
13. August 2013

Studie Uni Jena „Hartz IV wirkt für Betroffene wie ein Stigma“

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung meldet: „Nach einer Studie der Universität Jena werden Hartz-IV-Empfänger stigmatisiert. Dieses Stigma sei für die Betroffenen inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA, sagte der Soziologe Klaus Dörre im Interview der Nachrichtenagentur dpa.“ – vgl. auch die Meldung der Uni Jena und eine Leseprobe (pdf; „3.5  Fazit: Erwerbslosigkeit als Wettkampf“)




13. August 2013

BGH zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

BGH, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12 – aus der Pressemitteilung: „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, Weiterlesen