Fortbildung: Wenn es stockt und hakt – schwierige Beratungssituationen gekonnt meistern

Die BAG-SB bietet in Kooperaton mit uns die Fortbildung “Wenn es stockt und hakt – schwierige Beratungssituationen gekonnt meistern” am Dienstag, 26. Oktober 2021 von 10.00 Uhr bis 17.15 Uhr (7 UE) im Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg, an.

Schuldnerberatungskräfte sind bei der Unterstützung ihrer Ratsuchenden in der Regel auf deren verlässliche Mitwirkung angewiesen. Nicht selten treten aber im Verlauf der Hilfeprozesse Probleme und Störungen auf, die die gute Zusammenarbeit massiv belasten können. Der helfende Kontakt wird zur Herausforderung, wenn Weiterlesen


22. Juni 2021

AWO/AQtivus: neue Schuldnerberatungsstelle in Hamburg-Harburg

An dieser Stelle der Hinweis auf die neue Schuldnerberatungsstelle in Hamburg-Harburg, deren Träger AWO / AQtivus ist.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der interkulturellen, mehrsprachigen Beratung. Adresse und Kontakt: Amalienstraße 5 (1. Stock), 21073 Hamburg, Tel: 040 – 540 90 49 – 30, Mail: schuldnergehört nicht dazuberatung@awo-gehört nicht dazuhamburg.de. – Flyer

Die Stelle gehört zu den Schuldnerberatungsstellen nach § 11 Absatz 5 Sozialgesetzbuch XII bzw. § 16a Nr. 2 Sozialgesetzbuch II, deren Kosten übernommen werden können.




21. Juni 2021

Kommt der Kündigungsbutton?

Nach aktuellem Stand wird der Bundestag am Donnerstag, 24.6.2021, unter TOP 22 den “Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschließen (vgl. dazu …/?s=faire+verbraucherverträge).

Der Rechtsausschuss schlägt – neu – die Einführung eines § 312k BGB-E vor (BT-Drs. 19/30840), also einen Kündigungsbutton (vgl schon 6.4.2020). Aus der Begründung:

Die Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Verträgen stellt Verbraucher oft vor besondere Herausforderungen. Im Vergleich zum einfachen Abschluss eines solchen Vertrags ist dessen Kündigung direkt über eine Webseite teilweise gar nicht möglich oder wird häufig durch die Webseitengestaltung erschwert.
Die mit § 312k BGB in der Entwurfsfassung vorgeschlagenen Verpflichtungen des Unternehmers sollen Verbraucher in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse in die Lage versetzen, Kündigungserklärungen im elektronischen Geschäftsverkehr künftig – unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Kündigungserklärungen – in vergleichbar einfacher Weise abzugeben wie Erklärungen zum Abschluss entsprechender Verträge.

Der neue § 312K BGB-E soll so aussehen: Weiterlesen




21. Juni 2021

VZ Sachsen: Justizministerkonferenz will Kreditnehmer*innen besser schützen

“Die Justizminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auf Initiative aus Sachsen kritisch mit Verbraucherdarlehen und mitfinanzierten Restschuldversicherungen auseinandergesetzt. In dem Zusammenhang wurde auch in Frage aufgeworfen, ob der kürzlich verabschiedete Provisionsdeckel, der erst zum 01. Juli 2022 in Kraft treten soll, die Lage entscheidend zu Gunsten der Verbraucher*innen verändert.” Quelle und mehr: VZ Sachsen.

“Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 16. Juni 2021 auf Initiative Sachsens einen Beschluss gefasst, der sich kritisch mit Restschuldversicherungen für Kreditverträge befasst [Anmerkung TOP I.11]. Darin stellt die Justizminister:innenkonferenz fest, dass insbesondere die bei einigen Banken bestehende intransparente Praxis der Kombination von Krediten und mitkreditierten Restschuldversicherungen die ohnehin schon latente Gefahr einer Überschuldung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich erhöht.” – Quelle und mehr: Justiz Sachsen.




18. Juni 2021

vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

“Der Milliardenmarkt Konsumkredite funktioniert nicht effizient und muss dringend reformiert werden. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach vergeben Banken Verbraucherkredite zu oft am Bedarf der Kunden vorbei. Die Kredite sind teilweise ungeeignet und zu teuer. Der vzbv fordert Reformen wie eine Absicherung bei persönlichen Krisen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Diese sind häufigste Überschuldungsursache.

„Konsumkredite werden hierzulande meist schnell und unkompliziert vergeben. Doch diese flotten Kredite haben oft einen Pferdefuß und können Verbraucher am Ende teuer zu stehen kommen. Die Politik muss die Geldgeber deshalb dazu verpflichten, mit solchen Krediten verantwortungsvoller umzugehen und zudem eine Krisen-Klausel für Konsumkredite einführen“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Weiterlesen




17. Juni 2021

Geplante Änderung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung: Kommentierung der BAG-SB

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung (siehe unsere Meldung vom 3.6.2021). Die BAG-SB kommentiert “Stromsperren wirksam verhindern” und fordert weitere Maßnahmen:

  • Die Stromkosten sind in tatsächlicher Höhe vom Sozialleistungsträger zu übernehmen und nicht mehr pauschalisiert zu bezahlen.
  • Die Übernahme von Stromschulden durch den Sozialleistungsträger ist als Sollbestimmung in die Leistungsgesetze aufzunehmen und daher genauso zu gestalten wie die Übernahme von Mietschulden und Schulden der Heizungsenergie.
  • Weiterlesen


 
17. Juni 2021

iff-Überschuldungsreport 2021 erschienen – Pandemie verschärft Situation für Überschuldete

Der neue iff-Überschuldungsreport 2021 ist da. Aus der PM des iff:

“6,85 MillionenMenschen in Deutschland sind überschuldet.Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl leichtrückläufig (20196,92). „Wie bei der Finanzkrise 2007/2008 ist auch bei der globalen Gesundheitskrise damit zu rechnen, dass sich die Auswirkungen auf die Überschuldungsstatistik mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren zeigen werden“, betont Dr. Sally Peters, Geschäftsführerin des Institutsfür Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg. Weiterlesen




17. Juni 2021

Bundestags-Anhörung zu Konse­quen­zen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Mit den Konsequenzen aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (19/29815) befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 21. Juni 2021. Dazu liegen diverse Anträge, s..u., vor. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr als Videokonferenz, dauert eineinhalb Stunden und wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Dokumente: Weiterlesen




15. Juni 2021

“Inkassogesetz” vor Inkraftreten nochmal geändert

Das “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” (hier: Inkassogesetz) soll im Wesentlichen am 1.10.2021 in Kraft treten.

Nun hat der Bundestag letzte Woche den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (19/27673) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30495; hier RechtsdienstleistungsmarktG) beschlossen. Das ist deshalb bedeutsam, weil damit das Inkassogesetz überarbeitet wurde.

Beispiel: Aus § 13b RDG-Inkassogesetz (= Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern) wird nun der § 13e. Weiterlesen




15. Juni 2021

SKA Rose/Fritzsche (LINKE): “Mehr Privatinsolvenzen in Hamburg: Was macht die Stärkung der Schuldnerberatungen?”

Hier der Hinweis auf die Bürgerschafts-Drucksache 22/4897: Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Olga Fritzsche (DIE LINKE).

Mehr Privatinsolvenzen in Hamburg: Was macht die Stärkung der Schuldnerberatungen?

“Laut dem Schuldenbarometer des Informationsdienstes CRIF Bürgel GmbH sind die Privatinsolvenzen im 1. Quartal 2021 sprunghaft angestiegen. Demnach gehört Hamburg zu den Spitzenreitern bei Privatinsolvenzen. Hier gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 57 Insolvenzfälle je 100.000 Einwohnern/-innen. Um dem erhöhten Bedarf nach Schuldnerberatungen gerecht zu werden, hat die Bürgerschaft Anfang des Jahres beschlossen, den Ausbau der Beratungsstellen zu fördern und ein Ausbildungsprogramm zu etablieren (Drs. 22/2991).
Wir fragen den Senat: (…) “




14. Juni 2021

Hamburgische Bürgerschaft – Antrag LINKE “Endlich Notfalltresen einrichten und kommunikative Lösungen für Menschen ohne digitale Endgeräte in den Jobcentern schaffen”

Übermorgen ist Bürgerschaftssitzung. Dazu hat die LINKEN den Antrag “Endlich Notfalltresen einrichten und kommunikative Lösungen für Menschen ohne digitale Endgeräte in den Jobcentern schaffen” (BT-Drs. 22/4782) eingereicht. Der dortige Beginn:

Nach einem kurzen Aussetzen formaler Härten im Frühjahr 2020 sehen sich viele der
auf Leistungen des Jobcenters Angewiesenen, trotz pandemiebedingten Belastungen,
seit Langem wieder mit diversen hochproblematischen Vorgehensweisen des Jobcenters konfrontiert.
So befinden sich nach wie vor Menschen, welche auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind und nicht über digitale Endgeräte oder den Zugang zu einem Telefonanschluss verfügen, in existenzieller Notsituation. (…)
Die einzigen Ansprechpartner/-innen am Eingang sind zumeist Sicherheitskräfte. Weiterlesen




9. Juni 2021

“Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!”

“In Armut Lebende fordern im beginnenden Bundestagswahlkampf einen demokratischen Streit um Armutsbekämpfung und Sozialpolitik und verlangen ein Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel “Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!” haben sie ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, das heute bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz von Diakonie und Menschen mit Armutserfahrung vorgestellt wurde. Die Diakonie Deutschland unterstützt das Netzwerk aktiv.” – Quelle und mehr: PM Diakonie Deutschland.

Aus dem Fünf-Punkte-Papier:

“Wir stellen den sozialen Notstand fest. Weiterlesen




7. Juni 2021

Heute Bundestags-Anhörung zum Thema Grundsicherung

Das Thema Grundsicherung beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales heute in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/29742) sowie Anträge der AfD-Fraktion (19/29768), der Fraktion Die Linke (19/24454) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) vor. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.Quelle und mehr (Darstellung der Anträge)

Siehe auch Diakonie-Zitat: “Hartz IV hat keine Zukunft – Existenzsicherung neu denken”




7. Juni 2021

BAG-SB zum Start der Aktionswoche Schuldnerberatung: Überschuldung ist für Viele eine menschliche Katastrophe

Die Schuldnerberatung muss bedarfsgerecht ausgebaut werden, um der seit Beginn der Coronapandemie zunehmenden Anzahl überschuldeter Menschen besser helfen zu können. Das fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Diese findet vom 07. bis 11.06.21 deutschlandweit unter dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden“ statt.

In allen sozialen Schichten nimmt die Überschuldung aufgrund von Kurzarbeit und unsicheren Auftragslagen aktuell zu und schränkt damit die Lebensgrundlage vieler Menschen dramatisch ein. Das sei nicht nur ein finanzielles Problem, betont Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. Familiäre Streits, Verzweiflung oder Suizidgedanken seien oft die Folge von andauernden Zahlungsschwierigkeiten. Weiterlesen