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SG Itzehoe zu Jobcenter: „Amtsmissbrauch“ und „willkürliche Schikane“

Via www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/sg-itzehoe-s16as3826-jobcenter-pflege-partner-meldeaufforderung-willkuer-2026-11-06 sind wir auf das Urteil des SG Itzehoe vom 27.08.2026, S 16 AS 38/26 gestoßen.

Das Sozialgericht wurde deutlich. Auszüge aus der Entscheidung.

Die Behauptung des Beklagten [Jobcenter], der Kläger [Bürger] wäre es gewesen, der nicht erreichbar gewesen sei, ist unvollständig bis wahrheitswidrig. Die Darstellung verschleiert, dass er – der Beklagte – es war, der sich nicht an den (rechtswidrig) angekündigten Termin hielt. (…)

Diese Sachdarstellung des Beklagten ist mit den aktenmäßig erkennbaren Vorgängen nicht konsistent in Verbindung zu bringen. (…)

Das Gericht ist vor diesem Hintergrund zu der Überzeugung gekommen, dass der Beklagte auf einer konstruierten Tatsachengrundlage versuchte, den Kläger aus sachwidrigen Erwägungen rechtlich nicht tragfähige Verpflichtungen aufzuerlegen. Ein derartiges Vorgehen wird umgangssprachlich als Amtsmissbrauch bezeichnet. (…)

Aus der Summierung der behördlichen Fehlleistungen, eine Sanktionsanhörung ohne eine Grundlage der Sanktionsfeststellung zu haben, Verfälschung des Tatsachenhergangs eines fehlgeschlagenen Telefonats am 02.06.2025 und Auferlegung von Maßnahmen, von denen der Beklagte wusste, dass der Kläger sie so nicht würde erfüllen können, konnte sich aus Sicht eines objektiven Empfängers/Adressaten derartigen Handelns der Eindruck willkürlicher Schikane bilden. Das gilt auch, wenn der Beklagte damit Informationen beschaffen will, die er schon hat. (…)

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Paritätischer Gesamtverband zum Unterhaltsvorschuss: Wer Geld für einen Tankrabatt hat, hat jegliches moralisches Recht verloren, bei Alleinerziehenden und ihren Kindern zu kürzen

Presse-Statement von Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien, die Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss nachzuverhandeln

„Die drohende Kürzung des Unterhaltsvorschusses geht zurück auf Pläne der Ministerpräsident.innen und des Bundeskanzlers. Dass die Familienministerin Prien diese Kürzungspläne nun in Frage stellt, ist ein Erfolg der vielen kritischen Wortmeldungen. Diese Entwicklung zeigt: Protest kann etwas bewirken.

Den Unterhaltsvorschuss auch für Jugendliche ab 16 Jahren zu erhalten, wäre ein Zeichen der Vernunft. Der Staat springt hier ein, wenn ein Elternteil den Unterhalt schuldig bleibt. Sich das Geld von den Säumigen zurückzuholen, gelingt den Behörden aber bis heute nur unzureichend. Es fehlt an schlagkräftigen Strukturen, um die Rückgriffquote zu erhöhen, also den Anteil des vorgestreckten Geldes, der wieder hereinkommt. Diese Schwäche darf nicht auf dem Rücken von Alleinerziehenden und ihren Kindern ausgetragen werden.

Das gilt auch für die Einkommensgrenze, die nun geprüft wird. Alleinerziehenden ab einem bestimmten Verdienst den Unterhaltsvorschuss zu streichen, käme einer Kapitulationserklärung des Staates gleich. Wer genug verdient, um Unterhalt zu zahlen, muss für das eigene Kind zahlen. Das Geld vom säumigen Elternteil im Zweifelsfall einzutreiben, ist Aufgabe des Staates. Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe von Alleinerziehenden, die bereits mit der alleinigen Erziehungsarbeit und ihrer Erwerbsarbeit enorm viel leisten. Auch gutverdienende Alleinerziehende dürfen nicht auf ihrem Anspruch auf Unterhalt  sitzen bleiben, weil Behörden zu träge sind, ihn durchzusetzen.

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„Was ist los mit der Sozialbehörde?“ – offene Briefe und Aufruf zur Kundgebung

Benjamin Buchholz fragt unter www.hinzundkunzt.de „Was ist los mit der Sozialbehörde“ und bezieht sich auf die Neuvergabe der Integrationsberatung, dem anschließenden Insolvenzantrag von VERIKOM, die Verschärfung der Regeln im Winternotprogramm sowie auf den Umgang der Behörde mit Daten zu verstorbenen Obdachlosen.

Siehe

„der Artikel „Sozialbehörde treibt Träger von Integrationszentren in die Insolvenz“ im Hamburger Abendblatt vom 28. Oktober 2026 gibt uns den letzten Anstoß, uns mit diesem offenen Brief an Sie zu wenden. Die darin geschilderten Vorgänge beunruhigen uns zutiefst. Sie verstärken einen Eindruck, der bei uns seit Monaten entsteht: Entscheidungen in Ihrer Behörde werden zunehmend abgekoppelt von den Menschen getroffen, die ihre Folgen tragen müssen.“

Gestern wurde ein „Offener Brief der Beschäftigten der Integrationszentren an die Hamburger Sozialbehörde, den Hamburger Senat und die Fraktionen der Bürgerschaft“ veröffentlicht. Dieser findet sich hier: www.hinzundkunzt.de/wp-content/uploads/2026/11/Offener-Brief-Integrationszentren.pdf

Es wird zur Kundgebung am Donnerstag, 19.11.26 um 15.30 Uhr (Ende ca.17 Uhr) auf dem Heidi-Kabel-Platz am Hauptbahnhof aufgerufen.

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Bürgerschaft Hamburg: Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen

Hier der Hinweis auf die Bürgerschafts-Drucksache 23/5725: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Grutzeck (CDU) vom 19.10.26 und Antwort des Senats

Betr.: Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen (II)

Auszüge aus der Antwort des Senats:

„Mit dem Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) wird Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2023/2225 umgesetzt. (…) Mit diesen Einkommensgrenzen und einem zusätzlichen Ermessensspielraum für Einzelfälle trägt Hamburg dem Grundsatz Rechnung, Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen zu belasten.

Zudem hat die Bundesregierung anerkannt, dass die bestehenden Beratungsstrukturen der Länder und Kommunen fortgeführt werden können und das Gesetz nicht auf deren Veränderung abzielt. Die Hamburger Struktur der Schuldnerberatung und die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Schuldnerberatungsstellen können daher fortgeführt werden.

Wesentliche zusätzliche Kosten werden nach derzeitiger Einschätzung nicht erwartet. (…)

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 16.786 und im ersten Halbjahr 2026 8.649 Kurz- und Notfallberatungen durchgeführt. (…)

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Finanzbildungsstrategie des Bundes

„Mit dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes liegt erstmals ein umfassender, ressortübergreifender Vorschlag für einen Handlungsrahmen zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland vor. Der Entwurf arbeitet die zentralen Herausforderungen der Finanzbildung heraus und überführt sie in konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen.

Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Sie kann dazu beitragen, die individuelle Lebensführung zu erleichtern, Risiken zu meiden und Chancen zu nutzen, und sie ist nicht zuletzt eine Frage der Chancengerechtigkeit: Mehr Finanzkompetenz bedeutet mehr Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe, Unabhängigkeit und selbstbestimmtem Handeln. Der Entwurf bildet die Grundlage für die weitere Abstimmung und die nachhaltige Umsetzung der Strategie, die ab 2027 erfolgen wird.

Den vollständigen Entwurf können Sie hier herunterladen.“

„Die BAG-SB begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Finanzbildungsstrategie finanzielle Kompetenzen stärken und das finanzielle Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürgern verbessern möchte. Besonders positiv hervorheben wollen wir, dass die Vermeidung von Überschuldung und der verantwortungsvolle Umgang mit Krediten als eigenes Handlungsfeld der Strategie verankert werden.

Aus Sicht der BAG-SB bleibt der vorliegende Entwurf an dieser Stelle jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Überschuldung wird als relevantes Thema erkannt, die Rolle der Schuldenberatung und die notwendigen Strukturen zur Prävention und Bewältigung finanzieller Krisen werden jedoch zu wenig berücksichtigt. 

Finanzbildung darf nicht dort enden, wo finanzielle Schwierigkeiten beginnen. Die konkreten Vorschläge der BAG-SB sind in der eingereichten Stellungnahme zu finden.

Stellungnahme der BAG-SB“

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Aktionsplan: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen (II)

Hier der Hinweis auf die Schriftliche Frage 77, in der BT-Drucksache 21/8312, https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108312.pdf#page=53.

Verurteilte Personen mit offenem Haftbefehl im Bezug von Grundsicherungsleistungen

Von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele rechtskräftig verurteilte Personen, gegen die ein offener Haftbefehl besteht, beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (sortiert nach Art der Straftaten), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass der im von ihr geplanten „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch“ (https://table.media/assets/berlin/aktionsplan_bmas.pdf), vorgesehene Leistungsausschluss zu Wohnungsverlust oder Wohnungslosigkeit und dadurch zu zusätzlichem Hilfebedarf nach §§ 67 ff. SGB XII führen könnte?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 29. September 2026

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Personen, gegen die ein offener Haftbefehl vorliegt, gleichzeitig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten. Die konkrete gesetzliche Umsetzung der im „Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“ vorgesehenen Maßnahmen bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

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Aktionsplan: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen (I)

Die Bundesregierung hat am 23.9.2026 den sogenannten „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ beschlossen. In der Pressemitteilung dazu heißt es u.a.:

Wir werden gesetzlich ausschließen, dass per Haftbefehl gesuchte Personen weiterhin SGB II und SGB XII erhalten. Das betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz entsprechender Ladung entziehen.

Dies entspricht der Formulierung, die auch unter https://table.media/assets/berlin/aktionsplan_bmasbmi.pdf zu finden ist.

Bemerkenswert ist der Vergleich zu einer vorherigen Version, https://table.media/assets/berlin/aktionsplan_bmas.pdf, in welcher der Passus lautet:

Wir werden gesetzlich ausschließen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz Ladung zum Haftantritt entziehen, weiterhin Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten.

Hier ist der Kreis der betroffenen Person wesentlich enger als in der am 23.9. beschlossenen Fassung. Dort ist der bisherige Personenkreis („verurteilte Straftäter“) lediglich eine von mehreren („insbesondere“).

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Energie-Grundversorgung: Verbraucherzentrale für mehr Schutz vor hohen Preisen

Fast jeder zweite Haushalt (49 Prozent) in Deutschland kennt nicht die Unterschiede zwischen der Grundversorgung und einem Sondervertrag bei Strom und Gas. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aus Oktober 2025. Dabei war die Grundversorgung zuletzt in allen untersuchten Städten deutlich teurer als ein Sondervertrag. Trotz möglichen Ersparnissen von bis zu mehreren hundert Euro pro Jahr hatte zum Befragungszeitpunkt ein Großteil der grundversorgten Haushalte seit Januar 2025 den Vertrag weder gewechselt, noch war ein Wechsel in Planung. Ein Gutachten des Wuppertal Instituts im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt verschiedene Optionen für eine transparentere und preisgünstigere Grundversorgung auf.  (…)

Ein Gutachten des Wuppertal Instituts hat im Auftrag des Vebraucherzentrale Bundesverbands drei Reformoptionen untersucht, wie die Grundversorgung reformiert werden könnte. Dazu gehören eine Verpflichtung der Grundversorger zu mehr Transparenz, die Ausschreibung der Grundversorgung im jeweiligen Versorgungsgebiet sowie die Idee einer staatlichen Preisregulierung für einen bestimmten Teil des Marktes. Entsprechende Sozialtarife existieren in verschiedener Ausprägung bereits in einer Reihe europäischen Länder, wie zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einem ersten Schritt, dass alle Strom- und Gasanbieter dazu verpflichtet werden, ihren Kund:innen jährlich aktiv den günstigsten Tarif mitzuteilen. In einem zweiten Schritt sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die konkrete Ausgestaltung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für die Grundversorgung prüfen. 

Quelle und mehr: www.vzbv.de/pressemitteilungen/energie-grundversorgung-verbraucherzentrale-fuer-mehr-schutz-vor-hohen-preisen

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Bundesgerichtshof zur Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Der BGH hat heute über die Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten entschieden; I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25.

Die SCHUFA jubelt und schreibt: „Erfolg für die SCHUFA vor dem Bundesgerichtshof: Der BGH hat vier Urteile des OLG Dresden zur Transparenz älterer Score-Modelle in wesentlichen Teilen aufgehoben und zurückverwiesen. (…) Im Mittelpunkt der Verfahren stand die Frage, ob die SCHUFA Bonitätsscores älterer Score-Modelle im Jahr 2023 ausreichend transparent erklärt hat. Die SCHUFA begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der damit die Auskunftspraxis der SCHUFA in zentralen Punkten bestätigt.“

Aber trifft dies den Kern der BGH-Entscheidung? Wohl nein.

Aus der PM Nr. 198/2026 des Bundesgerichtshofs (Unterstreichung von uns):

„Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht. Ein solcher Anspruch besteht auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 7. Dezember 2023 – C-634/21 – SCHUFA Holding [Scoring]) nur dann, wenn sämtliche Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind. Er setzt folglich voraus, dass die betroffene Person einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen wird, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Das Handeln der Beklagten [SCHUFA] erfüllt die Merkmale eines „Profilings“ im Sinn von Art. 4 Nr. 4 DSGVO und einer „Entscheidung“ im Sinn von Art. 22 Abs. 1 DSGVO.

Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben jedoch keine Beurteilung der Frage, ob die Kläger durch die jeweilige Entscheidung der Beklagten erheblich beeinträchtigt worden sind. Das Berufungsgericht hätte feststellen müssen, ob es von den jeweiligen Scorewerten, die die Beklagte erstellt hat, maßgeblich abhängt, dass ein Dritter, dem der jeweilige Scorewert übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Kläger begründet, durchführt oder beendet.

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neuer iff-Podcast „Leere Taschen“

Geld beeinflusst, wie wir leben: wo und wie wir wohnen, welche Möglichkeiten Familien haben oder wie gut wir finanziell durch schwierige Zeiten kommen. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen, mit finanziellen Herausforderungen umzugehen, sehr unterschiedlich. Neben Wissen und Kompetenzen spielen dabei auch Einkommen, Lebenssituation und gesellschaftliche Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle.

Der neue iff-Podcast „Leere Taschen – Armutssensible Gespräche über finanzielle Bildung“ nimmt dieses Zusammenspiel in den Blick. Clara Baumann, wissenschaftliche Referentin am iff, spricht mit Gäst aus Forschung und Praxis über Geld in unterschiedlichen Lebenslagen. Welche finanziellen Herausforderungen begegnen Menschen im Alltag? Wo fehlen Wissen und Unterstützung? Was kann finanzielle Bildung leisten und wo stößt sie an ihre Grenzen?

„Leere Taschen“ verbindet Fragen finanzieller Bildung mit einem kritischen Blick auf soziale Ungleichheit. Denn Wissen über Geld kann helfen, informierte Entscheidungen zu treffen. Ob sich dieses Wissen im Alltag umsetzen lässt, hängt jedoch auch von den finanziellen Spielräumen und Lebensbedingungen ab.

Quelle und mehr: www.iff-hamburg.de/2026/10/15/leere-taschen/ 



Hier geht es zur Pfändungstabelle 2026, Pfändungstabelle 2025 und zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte.


Shortlink zu dieser Seite: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=20342