LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Das iff hat einen neuen Überschuldungsradar-Beitrag herausgegeben. Dieser hat den Titel „Das Finanzielle in der Sozialen Arbeit: Ein Schlüssel zur finanziellen Inklusion und sozialen Teilhabe“ und wurde verfasst von Birgit Happel, Sally Peters und Julia Schlembach.
Er steht zum Download bereit unter: www.iff-hamburg.de/2025/03/13/iff-ueberschuldungsradar-42/
Für das Jahr 2024 hat das Insolvenzgericht Hamburg 2.300 entschiedene Anträge von Privatpersonen auf eine Verbraucherinsolvenz gemeldet. Das waren 175 Verfahren bzw. acht Prozent mehr als im Vorjahr, so das Statistikamt Nord. Eine noch höhere Fallzahl wurde zuletzt für das Jahr 2014 gemeldet.
Am häufigsten wurden Insolvenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bezirken Hamburg-Mitte und Wandsbek mit 514 bzw. 490 Verfahren gemeldet. Im Verhältnis zur Bevölkerung war jedoch der Bezirk Harburg am häufigsten betroffen: Dort gab es 184 Verbraucherinsolvenzen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zum Vergleich: Die hamburgweite Quote betrug 117. Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen stieg dabei in allen Bezirken außer in Altona.
Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern betrugen 87 Mio. Euro. Durchschnittlich war eine insolvente Person mit 37.600 Euro verschuldet; dieser Wert war im Bezirk Altona mit 44 600 Euro am höchsten.
Es werden nur Insolvenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern betrachtet. Ehemals selbstständig Tätige mit vereinfachtem Verfahren werden in dieser Darstellung nicht berücksichtigt.
Nächste Woche (17. – 23.3.2025) findet die Global Money Week 2025 statt. „Die Global Money Week ist eine jährlich stattfindende Kampagne der OECD, die weltweit auf die Bedeutung von finanzieller Bildung für junge Menschen aufmerksam macht. Das Ziel ist es sicherzustellen, dass Jugendliche ein „finanzielles Bewusstsein“ entwickeln, das es ihnen ermöglicht, das Wissen, die Fähigkeiten und die Einstellungen zu erlernen, die sie benötigen, um solide Finanzentscheidungen treffen zu können. Das ausgerufene Ziel ist es, langfristig die finanziellen Alltagskompetenzen und somit das finanzielle Wohlbefinden zu steigern.“
Siehe www.gmwgermany.de (Programm unter: …/programm) und globalmoneyweek.org.
Hier aus der heutigen PM der BAG-SB: „Wo Entlastung gebraucht wird, droht Rückbau: Vielerorts geraten bestehende Beratungsstellen unter Druck. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) beobachtet mit Sorge, dass in zahlreichen Kommunen und Ländern Stellen abgebaut oder nicht nachbesetzt werden.
„Viele Beratungsstellen arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze – jede gestrichene Stelle verschärft die Situation weiter“, erklärt Charlotte Bischoff, Fachreferentin der BAG-SB. Aktuell zeigt sich in vielen Regionen, wie fragil die Finanzierung der Schuldenberatung ist – unter anderem in Brandenburg, wo Kürzungen drohen, oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo es Ende 2024 bereits zu Schließungen kam. Auch in Hamburg bringt eine neue Ausschreibung finanzielle Unsicherheit für die Beratungsstellen mit sich. Diese Entwicklungen stehen exemplarisch für ein bundesweit zersplittertes Finanzierungssystem, das vielerorts keine verlässlichen Strukturen garantiert.
Schuldenberatung vor politischen Weichenstellungen
Im Herbst 2025 wird die neue Bundesregierung im Zuge der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie neue gesetzliche Vorgaben verabschieden müssen. Diese könnten erhebliche Auswirkungen auf die Schuldenberatung haben – sowohl in Bezug auf deren Finanzierung als auch hinsichtlich einer höheren Arbeitsbelastung und eines steigenden Beratungsbedarfs.
Das Landgericht Hamburg hat am 14.08.2024, 326 T 43/24, entschieden:
„(…) Im Rahmen seines Eröffnungsantrags gab der Schuldner nicht an, dass er über Anteile an einer Baugenossenschaft in Höhe von 3.300,00 € verfügt, obwohl nach Beteiligungen und Mietverhältnissen im Antragsformular ausdrücklich gefragt wurde.
(…) Mit Beschluss vom 30.11.2023 hob das Insolvenzgericht die bewilligte Stundung der Verfahrenskosten auf. (…) Mit Beschluss vom 3.7.2024 half das Insolvenzgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vor. Zur Begründung der Nichtabhilfe führte das Insolvenzgericht u.a. aus, dass der Schuldner durch Nichtangabe der Beteiligung an der Baugenossenschaft unvollständige Angaben gemacht habe und daher gemäß § 4c Nr. 1 InsO eine Aufhebung der Stundung Rechtsfolge sei. (…)
Das Insolvenzgericht hat die Verfahrenskostenstundung in der Nichtabhilfentscheidung vom 3.7.2024 nach Anhörung des Schuldners zutreffend darauf gestützt, dass der Schuldner Anteile an einer Baugenossenschaft in Höhe von 3.300,00 € bei seinem Eröffnungsantrag nicht gegenüber dem Gericht angeben hat, obwohl nach Beteiligungen und Mietverhältnissen im Formular ausdrücklich gefragt wurde.
Der vzbv weist auf das Urteil des BGH vom 10.12.2024 (XI ZR 85/22) hin. Demnach berechtigen geringfügige Fehler in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages – etwa bei der Angabe der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen – nicht zu einem Widerruf über die Widerrufsfrist hinaus.
Mehr unter https://www.vzbv.de/urteile/zum-ewigen-widerrufsrecht-bei-darlehensvertraegen
Unter www.caritas-im-norden.de/schulden-podcast bietet die Caritas im Norden einen Schulden-Podcast an. Nun wurden dort neue Folgen eingestellt.
Heutige PM des EuGH zu 27.2.2025, C-203/22: „In Österreich verweigerte ein Mobilfunkanbieter einer Kundin den Abschluss eines Vertrags, da sie über keine ausreichende Bonität verfüge. Er stützte sich dafür auf eine Bonitätsbeurteilung der Kundin, die von Dun & Bradstreet Austria, einem auf die Erstellung solcher Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, automatisiert durchgeführt worden war. Der Vertrag hätte die Kundin zu einer monatlichen Zahlung von zehn Euro verpflichtet.
Im Rahmen des daran anschließenden Rechtsstreits stellte ein österreichisches Gericht rechtskräftig fest, dass Dun & Bradstreet gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe. Dun & Bradstreet habe der Kundin nämlich keine „aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik“ der betreffenden automatisierten Entscheidungsfindung übermittelt. Zumindest habe das Unternehmen nicht hinreichend begründet, weshalb es nicht in der Lage sei, solche Informationen zu übermitteln.
Das Gericht, an das sich die Kundin für die Exekution der gerichtlichen Entscheidung wandte, fragt sich, welche Handlungen Dun & Bradstreet in diesem Zusammenhang konkret vornehmen muss. Es hat den Gerichtshof daher um Auslegung der DSGVO und der Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersucht.
Dem Gerichtshof zufolge muss der Verantwortliche das Verfahren und die Grundsätze, die konkret zur Anwendung kommen, so beschreiben, dass die betroffene Person nachvollziehen kann, welche ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung auf welche Art verwendet wurden.
Vom 5. bis 7. Mai findet in Hamm wieder eine BAG-SB Jahresfachtagung statt – diesmal mit dem Schwerpunktthema Sucht und Gesundheit. Fachkräfte aus der Schulden- und Suchthilfe sind eingeladen, praxisnah über einen neu zu gründenden bundesweiten Schuldensanierungsfonds, die in 2025 anstehende Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) mit einem Recht auf Schuldnerberatung, Finanzbildung und Kreditwürdigkeit zu diskutieren.
Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Mehr unter veranstaltungen.bag-sb.de/veranstaltungen/w1525-tagung-2025
Claudia Mehlhorn hat ihr Skript „Ein immer wiederkehrendes Problem aus der Sozialberatung: Beitragsschulden bei der Krankenversicherung“ aktualisiert. Dieses steht unter https://www.kv-schulung.de/wp-content/uploads/2025/02/Fachaufsatz-Beitragsschulden-in-der-Krankenversicherung-Stand-22.12.24.pdf zum kostenfreien Download bereit.
(Edit 14.3.2025: der Link war zwischenzeitlich falsch)
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