1. Juli 2022

Birgit Knaus zu “Schulden beim Finanzamt”

Hier der Hinweis auf den Beitrag “Schulden beim Finanzamt” von Birgit Knaus unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schulden-beim-finanzamt/.

Dort wird auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.01.2021 bzgl. der Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung Bezug genommen. Leider fehlt der Link, daher hier und vgl. auch unsere Meldung vom 1.3.2021.

Vgl. auch Information zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger (AGSBV).




28. Juni 2022

vzbv: “Verbraucherschutz bei Nullprozent-Finanzierungen sicherstellen”

Elektromärkte, Möbelgeschäfte und Autohäuser bieten ihre Produkte oft zum Kauf mit zinsloser Finanzierung an. Für diese Nullprozent-Finanzierungen gelten grundsätzlich keine verbraucherschützenden Vorgaben, weil sie nicht Teil der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie sind. Lediglich auf nationaler Ebene sind einige Schutzvorschriften festgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Nullprozent-Finanzierungen in die EU-Richtlinie aufzunehmen, damit auch für diese Kreditform alle Schutzvorschriften gelten.

„Nullprozent-Finanzierungen sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern Käufe ermöglichen, auch wenn die Liquidität dafür gerade nicht ausreichend vorhanden ist. Der vzbv sieht allerdings deutliche Probleme damit. Denn für Verbraucherinnen und Verbraucher kann es zum Nachteil werden, dass diese Kreditform schwächer reguliert ist. Weiterlesen




28. Juni 2022

SG Köln zu den Passbeschaffungskosten für einen zugewanderten Menschen nach § 21 Abs. 6 SGB II

Aus der Entscheidung des SG Köln vom 17. Mai 2022 – S 15 AS 4356/19 – hier als Scan:

“Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist § 21 Abs. 6 SGB II. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Bei den Aufwendungen für die Ausweispapiere handelt es sich mit Blick auf die Gültigkeitsdauer um einmalige Aufwendungen (vgl. BS, Urteil vom 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R). Weiterlesen




27. Juni 2022

iff-Überschuldungsreport 2022 veröffentlicht

Der iff-Überschuldungsreport 2022 ist veröffentlicht!

Infolge der Covid-19 Pandemie sind bereits viele Haushalte mit erhöhten Energiekosten konfrontiert. Pandemiebedingt kam es in vielen Haushalten zu einem höheren Verbrauch als üblich, die derzeitig stetig steigenden Energiepreise verschärfen die Lage. Im Berichtsjahr 2021 sind in 45,9 Prozent der untersuchten Fälle die Überschuldungssituationen auf Ereignisse zurückzuführen, die von den Betroffenen nur schwer beeinflusst werden können. – Quelle und mehr: iff




22. Juni 2022

SGB II – “Sanktionsmoratorium” vom 1.7.2022 an für ein Jahr

Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bekannt gegeben (BGBl. I Nr. 20, 921; offeneGesetze.de). Im neuen § 84 SGB II heisst es dann:

Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen

(1) § 31a ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 nicht anzuwenden.

(2) § 32 ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Leistungen erst nach einem wiederholten Meldeversäumnis zu mindern sind. Weiterlesen




21. Juni 2022

AG SBV: Abfrage zur Nutzung digitaler Angebote

Die AG SBV hat eine Umfrage erstellt und bittet um Teilnahme bis zum 22.7.2022.

“Schuldnerberatung beruht auf einem sozialarbeiterischen Grundverständnis und stellt den persönlichen Kontakt und die Kooperation zwischen Ratsuchenden und Beratenden in den Mittelpunkt der Beratung. Doch schon längst ist der Beratungsalltag nicht mehr ausschließlich analog:  Erstberatungen und Terminvereinbarungen erfolgen oftmals telefonisch.  Informationen werden im Internet bereitgestellt und die Kommunikation erfolgt per E-Mail.

Der technologische Wandel birgt grundsätzlich große Potenziale für eine Weiterentwicklung der Schuldnerberatung – diese können aber auch mit Risiken verbunden sein. Der „Digitalisierungsschock“ infolge der Covid-19-Pandemie hat bereits neue Beratungsformen ausgelöst. Weiterlesen




20. Juni 2022

OLG Karlsruhe zum Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung: Entreicherungseinwand in Altfällen bleibt möglich

Der § 459g Abs. 5 StPO wurde bekanntlich mit Wirkung zum 1.7.2021 geändert, nämlich der Fall der Entreicherung (“soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist”) gestrichen (Synopse). Das ist sehr problematisch – siehe Stellungnahme der BAG-SB.

Zumindest für die Altfälle weist nun das OLG Karlsruhe, 25.05.2022 – 1 Ws 122/22, einen Lösungsweg. Aus der Entscheidung:

“II.2 Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und anzuordnen, dass die weitere Vollstreckung des mit Urteil des Landgerichts S. vom 18.06.2021 angeordneten Verfalls von Wertersatz i.H.v. 265.300 € unterbleibt, weil die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung nicht das für diesen Fall gem. § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 StGB anzuwendende mildeste Gesetz (§ 459g StPO a.F.) zugrunde gelegt hat Weiterlesen




20. Juni 2022

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…: Gemeinsame Stellungnahme AK InkassoWatch, BAG-SB und VZ NRW

Das BMJ plant Änderungen im Inkassorecht (siehe Referentenentwurf “Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…” -> Inkassoaufsicht soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden).

Dazu gibt es nun eine Stellungnahme des Arbeitskreises InkassoWatch, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. und der Verbraucherzentrale NRW. Das Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt, jedoch werden auch einige Änderungen vorgeschlagen.




19. Juni 2022

PNFK-Fachtag am 25. November 2022 in Berlin

Am Freitag, 25. November 2022, wird in Berlin ein Fachtag des Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz e.V. (PNFK) stattfinden. Der Fachtag steht unter dem Motto: „Wirtschaften in schwierigen Zeiten Perspektiven und Grenzen finanzieller Bildung“. Herzlich eingeladen sind nicht nur PNFK-Mitglieder, der Fachtag ist offen für weitere Interessent:innen.

Das detallierte Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier: https://pnfk.de/fachtag/fachtag-2022/




19. Juni 2022

Hamburgische Bürgerschaft – Antrag der Regierungsfraktionen: Quartalsmäßige und kostenlose persönliche Bonitätsauskünfte bei Scoring-Unternehmen

SPD und Grüne habe in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag mit dem Titel “Quartalsmäßige und kostenlose persönliche Bonitätsauskünfte bei Scoring-Unternehmen” eingereicht (Drs. 22/8618). Daraus:

“Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, Verbraucher:innen nicht mehr nur jährlich eine „Kopie der personenbezogenen Daten (nach Art. 15 III DSGVO)“ ermöglichen zu können, sondern entsprechend der Veränderung des Score-Wertes. Allerdings ist die tatsächliche Anzahl der möglichen Bonitätsscore-Auskünfte nicht klar definiert. Weiterlesen




19. Juni 2022

OLG Schleswig bestätigt seine Rechtsprechung, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

Aus einer PM des OLG Schleswig: “Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen. Weiterlesen



 
17. Juni 2022

InStart: Beratungsprogramm für Hamburger Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen

Viele Unternehmen hat die Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftlich existenzielle Krise oder an den Rand der Insolvenz gebracht. Das Programm InStart will helfen, schneller den Weg aus der Krise zu finden und die richtigen Entscheidungen für den beruflichen Neustart zu treffen.

Das Angebot richtet sich an Hamburger (Solo-) Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die infolge der Coronapandemie in eine Krise geraten sind.

Mehr unter: hamburg.de und direkt bei https://instart.de/




16. Juni 2022

PNFK-Vortragsreihe „Finanzkompetenz zum Frühstück“

Der Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. (PNFK) hat eine neue digitale Vortragsreihe zur finanziellen Bildung eröffnet und zwar zum Start des Tages, zum Frühstück! “Wir möchten neue Impulse geben, die Information und Weiterbildung unserer Mitglieder intensivieren, vor allem aber auch auf unkomplizierte Weise zum regelmäßigen Austausch einladen. Nach einem 20-25-minütigen Impulsvortrag wird es die Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch geben. Neben unseren PNFK-Mitgliedern sind auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen.”

Nächster Termin: Dienstag, 28. Juni 2022, 9 – 10 Uhr, mit Hermann-Josef Tenhagen (Finanztip): Aus der Ukraine geflüchtet – so bekommst Du Deinen finanziellen Alltag in den Griff – zur Anmeldung




15. Juni 2022

Caritas: “Energiearmut verhindern- aber wie? Zehn Vorschläge”

Stark gestiegene Energiepreise treffen insbesondere arme Haushalt, die anteilsmäßig viel für Heizung, Strom und Mobilität ausgeben. Der Deutsche Caritasverband hat zehn Vorschläge herausgearbeitet, um Energiearmut vorzubeugen.

Quelle und mehr – direkt zu den Vorschlägen; daraus die Überschriften

  1. Zielgenauere Ausrichtung von Hilfeprogrammen kurzfristige Entlastungspakete der Bundesregierung
  2. Klimageld
  3. Sanierungsquote erhöhen und Modernisierungsumlage reformieren
  4. Regelbedarf verbessern
  5. Heizkostenübernahme sicherstellen und Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung neu regeln
  6. Ausbau regenerativer Energien sowie Senkung des Energieverbrauchs
  7. Wohngeld besser ausgestalten und bewerben
  8. Individuelle Energieberatung für einkommensarme Haushalte stärken
  9. Strom- und Gassperren abschaffen
  10. ÖPNV stärken und vergünstigen