Archiv für den Monat: August 2013

  
30. August 2013

Pfändungsgläubiger darf zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze führende Nachweise beim P-Konto einsehen

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 – VII ZB 59/10: „Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nachgelassen werden, die Übergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen.“ Übersetzung dieses Bandwurmsatzes




30. August 2013

StGH Baden-Württemberg zum neuen Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag ist kompliziert [-> Lösung] und umstritten. Nun hat sich der Staatsgerichtshof (StGH) Baden-Württemberg mit ihm befasst. Mit Beschluss vom 22.8.2013 (1 VB 65/13) wurde eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies aus formalen Gründen, so dass eine Lektüre der Meldungen von Haufe und kostenlose-urteile dennoch durchaus interessant sein kann. Vor allem die Härtefallregelung (§ 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages) kommt eine besondere Bedeutung zu.




29. August 2013

BGH: Nichtabführung des pfändbaren Betrages kann Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein

BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 – IX ZA 37/12: „Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.“ Weiterlesen



 
26. August 2013

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34/2013

Aus dem aktuellen Tacheles-Rechtsprechungsticker:
– 1.2 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R:
Überbrückungsgeld für Haftentlassene wird bei Hartz IV nur für die ersten vier Wochen als Einkommen angerechnet
– 1.3 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R:
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft ist auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich.
– 1.4 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R:
Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat.



      
21. August 2013

Bundesregierung lehnt BR-Gesetzentwurf für „Girokonto für Alle“ ab

„Denn im Moment erscheint es in der Fläche sichergestellt, dass jeder Bürger in Deutschland ein Konto bekommen kann, wenn nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte entgegenstehen.“

Unter anderem mit dieser – nunja, doch arg gewagten – These hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Girokonto für Alle („Gesetzes zur Einführung  eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis – GiroGuBaG“) – vgl. unsere Meldung vom 7.6.2013 – abgelehnt. Die Stellungnahme der Bundesregierung findet sich als Anlage 2 der BT-Drucksache 17/14363 (S. 18f). Weiter aus der Stellungnahme