LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Aus dem Thomé Newsletter 09.08.2013:
„3. BA Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II
4. Bernd Eckhardt: sozialrecht justament 2-2013 – Schwerpunkt Unionsbürger
5. Der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe ist fertig“ u.a.
Pressemitteilung der Caritas: „Exklusive Zahlen des Deutschen Caritasverbandes (DCV) belegen, dass es für arme Haushalte deutlich schwieriger wird, die Stromrechnungen zu bezahlen. Damit droht Energiearmut. – ALG II-Bezieher sind davon in besonderem Maße betroffen: Der Stromanteil im Regelsatz müsste heute nach aktuellen Berechnungen der Caritas um 27 Prozent erhöht werden – dies macht bei einem Ein-Personenhaushalt 9,26 Euro im Monat aus. Ermittelt wurde diese Zahl durch die Untersuchung von Verbrauchsdaten von 80.000 einkommensarmen Haushalten, die in den vergangenen Jahren durch das Projekt „Stromspar-Check“ zum Energiesparen beraten wurden.“ – vgl. auch Hartz-IV-Empfängern droht Energiearmut
Siehe auch LINKE Hamburg: “Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!”
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 05.08.13 – Betr.: Überhöhte Dispo-Zinsen in Hamburg – Drucksache 20/8858
– siehe auch unsere Meldungen zur ZEIT-Aktion “Das ist Wucher!”
Das Schuldnerfachberatungszentrum an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz veröffentlichte zwei Thesenpapiere zur privaten Entschuldung und zur Stellung der sozialen Schuldnerberatung in der Verbraucherentschuldung. – zu den Papieren
Bei dieser Gelegenheit die Erinnerung an abgeordnetenwatch.de
Wir bieten am 10.09.2013 ein Seminar mit dem Titel “Spannungsfelder zwischen Unterhalts-, Sozial- und Insolvenzrecht” an. Dozentin ist RAin Ingke Ketels.
Details entnehmen Sie bitte der Seminareinladung (pdf).
–> Zur Anmeldung
Ein Gastbeitrag von Frauke Brosius-Gersdorf in der Süddeutschen Zeitung: „[Der Staat gibt] Milliarden für das Ehegattensplitting aus. Alleinverdiener-Ehen werden dadurch privilegiert. Das ist verfassungswidrig und wirkt sozialpolitisch verheerend.“ – zum Beitrag
Wir hatten hier kürzlich über B2B und die Buttonlösung berichtet. Nun hat die vzbv erfolgreich gegen JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango.de) geklagt. Aus der PM: „[Es] muss der Betreiber einer Website, der nur mit Gewerbetreibenden handeln will, Vorkehrungen treffen, die eine Anmeldung von Verbrauchern verhindert – vergleichbar mit dem Einkauf in einem Großhandel, bei dem Gewerbedokumente vorzulegen sind. Das Landgericht Leipzig bestätigte die Auffassung des vzbv, dass die Werbung gegenüber Verbrauchern und die fehlende Widerrufsbelehrung unzulässig sind.“
Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2013 – 08 O 3495/12 (pdf)
Aus der PM des Arbeitsgerichtes Hamburg: „In einer am Nachmittag verkündeten Entscheidung hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen, weil es Frau H. nicht gelungen ist, das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, sind von ihr nicht entkräftet worden. Eine einstweilige Verfügung, wie sie von Frau H. verlangt wird, kann vom Gericht nur erlassen werden, wenn der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststeht.“
Heute tritt das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ in Kraft. Siehe dazu den Beitrag im forum-schuldnerberatung.de und unsere Meldung vom 08.07.2013.
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren