PM des Verbands Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID):
„Der Bundestag hat im November vergangenen Jahres das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher verabschiedet. Mit dem Gesetz wird das Ziel der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, für Verbraucherinnen und Verbraucher, die finanzielle Schwierigkeiten haben oder haben könnten, den Zugang zu Schuldnerberatungsstellen sicherzustellen, in nationales Recht umgesetzt.
Gleichzeitig hat der Bundestag auf Anregung des VID eine begleitende Entschließung angenommen. [abrufbar unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0701-0800/zu701-25.pdf] Darin fordert er die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben einen Vorschlag zu entwickeln, der im Ergebnis dazu führt, eine auskömmliche Finanzierung und damit die Zukunftsfähigkeit der Schuldnerberatung in Deutschland – auch im Hinblick auf den Grundsatz der Kostenfreiheit – zu sichern.
Die Prüfung umfasst auch die Frage, wie durch Verfahrensverschlankungen, Anpassungen im Verbraucherinsolvenzrecht und die Digitalisierung von Schuldnerberatungsprozessen sowie Verbraucherinsolvenzverfahren bessere und schnellere Ergebnisse bei gleichzeitiger Kostenersparnis erreicht werden können, damit die Länder dadurch freiwerdende Mittel der Schuldnerberatung zur Verfügung stellen können. Dazu soll dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages bis Ende Januar 2027 ein Bericht vorgelegt werden. (…)
Mitglieder der Kommission sind neben der Vorsitzenden [Anm.: Marie Luise Graf-Schlicker (Ministerialdirektorin a.D. und Mitglied im Ausschuss Insolvenzrecht des Deutschen Anwaltvereins)], Rechtsanwältin Hildegard Allemand (DAV), Rechtsanwalt Dr. Kristof Biehl (Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der AGIS), Dr. Daniel Brzoza (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Dr. Robert Hänel (Vorstand VID), RiAG a.D. Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, Jan Klein (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Frank Lackmann (Caritasverband für das Bistum Aachen e.V./AG SBV), Ines Moers (Geschäftsführerin Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung), Rechtsanwalt Dr. Christoph Niering (Vorsitzender VID), Prof. Dr. Andreas Rein (Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen). (…)
Die Arbeiten will die Kommission bis Oktober 2026 abschließen.“