19. August 2013

BGH zu den Pflichten des selbständigen Schuldners im Insolvenzverfahren

Hier eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema Selbständige in der Insolvenz:
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 – IX ZB 38/10.

a) Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.
b) Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, wenn er geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge keine oder wesentlich niedrigere Beträge, wie nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO geboten ist, an die Insolvenzmasse abführen zu können.



Hier geht es zur Newsletter-Anmeldung
Shortlink zu dieser Seite: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=1225