Archiv für den Monat: Mai 2015


29. Mai 2015

Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Forum Schuldnerberatung 2015

Das Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachveranstaltungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Herausforderungen der Schuldnerberatung anbietet. Den Teilnehmenden wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch aktuelle Entwicklungen der Schuldnerberatung zu diskutieren und damit Einfluss auf die fach- und sozialpolitische Diskussion zu nehmen. Weiterlesen




28. Mai 2015

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können. – Sozialgericht Gotha – Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: S 15 AS 5157/14Quelle und mehr – siehe auch die PM des Paritätischen „Paritätischer begrüßt aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen„.




28. Mai 2015

Deutscher Mieterbund: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip ab 1. Juni

„„Die ersten von uns seit langem geforderten Mietrechtsänderungen und -verbesserungen werden jetzt Gesetz. Ab 1. Juni gilt auch bei der Wohnungsvermittlung für Makler und Vermieter der Grundsatz: ‚Wer bestellt, der zahlt‘. Gleichzeitig greift ab diesem Tag die so genannte Mietpreisbremse, die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindern soll. Voraussetzung ist hier aber, dass die einzelnen Bundesländer Städte festlegen, in denen wegen des angespannten Wohnungsmarktes die Mietpreisbremse gelten muss. Das ist bisher nur in Berlin geschehen. Ich fordere die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel jetzt schnellstmöglich zu folgen“, Weiterlesen




28. Mai 2015

Material zur Vertretungsbefugnis der nach § 305 InsO anerkannten Stellen vor dem Insolvenzgericht

Seit der InsO-Reform 2013 (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, 15.07.2013, Bundesgesetzblatt Teil I 2013, S. 2379) dürfen nach § 305 InsO anerkannte Stellen den Schuldner vor dem Insolvenzgericht für das gesamte Verfahren vertreten; § 305 Absatz 4 InsO (Streichung von „im Verfahren nach diesem Abschnitt“).

Dazu gibt es folgendes Material: Weiterlesen




28. Mai 2015

Kleine Anfrage: Rundfunkbeitrag und Zwangsvollstreckungen

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 21.05.15
Betr.: Rundfunkbeitrag und Zwangsvollstreckungen (Drucksache 21/550):

„Über die „Reform“ der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gibt es in der Öffentlichkeit seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 erhebliche Diskussionen. Regelmäßig sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen. Entrichtet ein Haushalt diesen Beitrag nicht, so muss mit einer Zwangsvollstreckung gerechnet werden. Nach Medienberichten kommt es pro Monat bundesweit zu circa 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden. Weiterlesen




27. Mai 2015

BMJV: Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung

„Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen.
Mit dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.“ – Quelle und mehr

Ergänzung 17.6.2015 – siehe auch:



  
27. Mai 2015

VZ Hamburg: Frauen zahlen mehr

„Frauen müssen für etliche Produkte und Dienstleistungen höhere Preise als Männer zahlen. Das ergab eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg. Für Rasierklingen, Rasierschaum, Kosmetik, Parfum, Friseur und Reinigung zahlen Frauen einen Aufschlag von bis zu 100 Prozent. Bei im Wesentlichen gleichen Produkten kostet die rosa Variante deutlich mehr. „Hersteller und Händler nutzen schamlos aus, dass Frauen bereit sind, mehr Geld für bestimmte Produkte auszugeben“, sagt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Weiterlesen



 
26. Mai 2015

Fachtagung „Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe“ vom 8.-9. Okober 2015 in Stralsund

„Ohne Schuldenregulierung keine Resozialisierung, so Professor Dieter Zimmermann, aus einem Beitrag im Buch „Ökonomische Faktoren in der Straffälligenhilfe“, Herausgeber Karl Heinrich Schäfer/Helmut Bunde.

Bereits 1970 veröffentlichte Anton Stehle in der ZfStrVo 1970, 292 ff. einen Beitrag mit dem ähnlichen Titel: „Ohne Schuldenregulierung scheitert die Resozialisierung“. Schon damals thematisierte er die wirtschaftliche Misere vieler Strafgefangenen/ Strafentlassener und zeigte auf, dass ein Berg von Schulden die soziale Eingliederung erschwert und erneute Straffälligkeit begünstigt. Weiterlesen



 
21. Mai 2015

Europäisches Parlament billigt die Neufassung der EUInsVO

Gestern hat das Europäische Parlament die Neufassung der EuInsVO (VO Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000) beschlossen. Siehe dazu: Übersicht zur Neufassung der EuInsVO (Wimmer, jurisPR-InsR 7/2015 Anm. 1) und EuInsVO Reform 2015 (Schultze und Braun).

Die Neufassung der EuInsVO wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Zwei Jahre danach, also etwa Juni 2017, wird sie dann auf alle nach diesem Datum eröffneten Insolvenzverfahren gelten.




21. Mai 2015

Verbände verlangen mehr Kindergeld

„Familienverbänden geht die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages nicht weit genug. So sprach der Deutsche Familienverband in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch von einem „enormen Nachholbedarf“, da Kindergeld und Kinderfreibetrag schon seit 2010 nicht mehr erhöht wurden. Inzwischen sei nicht einmal mehr die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums garantiert. Weiterlesen