Archiv für den Monat: Mai 2013


30. Mai 2013

InsO-Reform: Rechtsausschuss zeigt sich skeptisch – Bundesrat soll trotzdem die Reform durchwinken

Bekanntlich wird sich am 07.06.2013 der Bundesrat mit der InsO-Reform befassen. Dazu gibt es nun eine „Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 22„, in dem die BR-Drucksache 380-1-13 wie folgt zusammengefasst wird:“Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, eine Entschließung zu fassen. Darin soll die Besorgnis zum Ausdruck gebracht werden, dass die Erhöhung der Mindestbefriedigungsquote von 25 auf 35 Prozent der Gläubigerforderungen nicht dazu beiträgt, das Ziel des Gesetzes redlichen Schuldnern einen baldigen Neustart zu ermöglichen und besonderes Engagement beider Rückzahlung zu belohnen -zu erreichen. Außerdem solle man sich bereits jetzt Maßnahmen für den Fall vorbehalten, dass die Evaluation ergebe, dass von der Restschuldbefreiung nicht in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht werde.“



  
29. Mai 2013

Handlungsanweisungen und Arbeitsanleitungen der Jobcenter team.arbeit.hamburg nunmehr im Internet

aus dem aktuellen Kammerreport (Seite 5) der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer: „Der Kammervorstand wird freundlicherweise von Herrn Kollegen Meinulf Krön darüber informiert, dass auf Initiative des Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Tim Golke die bislang nicht veröffentlichen Handlungsanweisungen und Arbeitsanleitungen der Jobcenter team.arbeit.hamburg nunmehr im Internet veröffentlicht worden sind. Bitte nutzen Sie folgenden Link:
www.team-arbeit-hamburg.de/1/pages/index/p/58
Die Veröffentlichung dieser Dokumente kann es sehr erleichtern, die Rechtmäßigkeit von anzufechtenden Bescheiden im Vorwege zu prüfen und damit die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsmittels präziser zu beurteilen.“



 
28. Mai 2013

Insoreform: Synopse

Alexander Elbers (Der PARITÄTische NRW, Fachberatung Schuldnerberatung, Dortmund) hat eine Synopse zur Insoreform erstellt, die wir hier veröffentlichen dürfen. Vielen Dank dafür!

Synopse_VInsO_Reform_16052013 (pdf) Eine Gewähr für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Für Hinweise bei Fehlern wären wir dankbar.




27. Mai 2013

„Hartz IV – Klagen lohnt sich“

„Trotz Beschwörungen der Bundesagentur für Arbeit ebbt die Zahl der Widersprüche und Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten durch Arbeitslosengeld II Bezieher nicht ab. Dabei ist die Erfolgsquote für die Kläger noch immer überdurchschnittlich hoch. Beinahe jede zweite Klage wird vor den Sozial- und Landessozialgerichten teilweise oder vollständig stattgegeben. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bestätigte das Bundesarbeitsministerium die Rate von 44 Prozent erfolgreicher Klagen. Nur jede zehnte Klage werde durch ein Gericht abgewiesen. 45 Prozent der Klagen werden beispielsweise durch Einigungen oder Einlenken ohne Urteil erfolgreich beendet. Widersprüche werden in 35 Prozent der Fällen seitens der Jobcenter bestätigt.“ Quelle




27. Mai 2013

Buchvorstellung mit Thomas Fricke: Wie viel Bank braucht der Mensch?

„Thomas Fricke fordert eine Rückkehr zur Finanzwelt früherer Zeiten, als Banken der Realwirtschaft dienten. Dem Atomausstieg sollte nun auch der Bankenausstieg folgen. Denn die Luftnummern des Finanzmarktkapitalismus haben gezeigt, wie Unternehmen und ganze Staaten in den Ruin getrieben werden. Weniger Bank ist daher mehr, weshalb die modernen Finanzprodukte auf den Prüfstand zu stellen sind.“ Thomas Fricke stellt sein Buch am 11. Juni 2013 in der ZBW Hamburg vor. Dr. Brigitte Preissl, Chefredakteurin des Wirtschaftsdienst, wird die Veranstaltung moderieren.



 
24. Mai 2013

Insoreform: Bundesrat befasst sich am 07.06.2013

Der Bundesrat wird sich auf seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 mit dem Beschluss des Bundestages zur Insorefom befassen. (TOP 22; BR-Drucksache 380/13). Die Insoreform ist ein sog. „Einspruchsgesetz„, heisst: der Bundesrat kann das Inkrafttreten letztlich nicht verhindern, sondern nur verzögern. Gegebenenfalls muss der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates noch einmal überstimmen vgl. Art 77 Grundgesetz.




24. Mai 2013

aus dem Bundestag: „Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden“

Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden. Diese Forderung erhoben übereinstimmend Vertreter der Wirtschaft und der Verbraucherverbände am Mittwochabend bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Weiterlesen



 
21. Mai 2013

LSG NRW: „Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen“

„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER).

Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft. Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das LSG das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet.“ – zur Pressemitteilung



 
21. Mai 2013

Süddeutsche „Sprachleitfaden für Jobcenter-Mitarbeiter“

„Sie sollen „bitte“ schreiben. Und „leider“, falls ein Antrag abgelehnt wird. Mit einem Sprachleitfaden will die Bundesagentur für Arbeit ihren Mitarbeitern das Amtsdeutsch abgewöhnen. Ein Wort wird Jobcenter-Beratern aber auch weiterhin nicht über die Lippe kommen.“ – zum SZ-Bericht.