Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden. Diese Forderung erhoben übereinstimmend Vertreter der Wirtschaft und der Verbraucherverbände am Mittwochabend bei einer Anhörung des Rechtsausschusses.
Monat: Mai 2013
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 –XII ZB 192/11: Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. – zur Pressemitteilung
„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER).
Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft. Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das LSG das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet.“ – zur Pressemitteilung
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
Aus dem Bundestag: „Auch die Bundesregierung will die Säumniszuschläge für Beitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung senken und einen Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung einführen. Ihr dazu vorgelegter Gesetzentwurf (17/13402) entspricht dem der Koalitionsfraktionen (17/13079).“ – siehe auch unsere Meldung vom 15.05.2013.
„Sie sollen „bitte“ schreiben. Und „leider“, falls ein Antrag abgelehnt wird. Mit einem Sprachleitfaden will die Bundesagentur für Arbeit ihren Mitarbeitern das Amtsdeutsch abgewöhnen. Ein Wort wird Jobcenter-Beratern aber auch weiterhin nicht über die Lippe kommen.“ – zum SZ-Bericht.
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Süddeutsche „Begehrte Bürgerkonten“
„Das neue Sparkassen-Girokonto für einkommensschwache Bürger (Anmerkung: vgl. unsere Meldung vom 27.09.2012) stößt offenbar auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 Bürgerkonten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“ Zum SZ-Bericht – siehe auch die Meldung im forum-schuldnerberatung.de.
Vortrag Udo Reifner (iff) zum „Mythos Schuldnerberatung – Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“ (Zürich 16.5.2013) – zum Vortrag (pdf)
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Bundestag verabschiedet Inso-Reform
Gestern hat der Bundestag die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen. Dies um mitternächtlicher Stunde (23.20 Uhr) mit einer überschaubaren Plenumsbesetzung (vgl. Video).
Aus der Bundestagsseite: „Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (17/11268) in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung (17/13535) angenommen. Das Verfahren kann künftig nach schon nach drei oder fünf Jahren beendet werden, wenn die Schuldner ihre Mindestbefriedigungsquote innerhalb der genannten Zeiträume erfüllen oder zumindest die Verfahrenskosten tragen. Auch wird neben dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens eröffnet, um die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubigern zu erhöhen. Der Rechtsausschuss hatte unter anderem durchgesetzt, die Mindestbefriedigungsquote für das kürzere Verfahren von 25 auf 35 Prozent zu erhöhen. Das Änderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.“
Siehe auch unsere gestrige Meldung sowie die erste Stellungnahme vom Forum-Schuldnerberatung.de.
Letzten Samstag gab es ein Feuer unter der Kennedy-Brücke. Inzwischen soll ein 17jähriger Verdächtiger gefasst sein. Anlässlich des Brandes ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zu einer Demonstration auf. HEUTE, 18.00 Uhr unter der Kennedybrücke. Siehe die Pressemitteilung_14_05_13
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
Heute steht die 2. und 3. Lesung der Inso-Reform an – vgl. die Tagesordnung. Dazu gibt es nun auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (pdf).
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