In der 235. Sitzung des Bundestages wurde unter Top 39 auch über das „Recht auf ein Girokonto“ debattiert. Die Debatte (42 Minuten) in der Bundestags-Mediathek nachzuschauen und / oder das Plenarprotokoll 17/235 (pdf) nachzulesen, ist durchaus interessant.
Bemerkenswert ist etwa die Aussage von Holger Krestel (FDP): „Die ganz
große Mehrheit der Menschen in diesem Land, die ihren Verpflichtungen regelmäßig nachkommt, muss die kleine Minderheit, die dazu nicht gewillt ist, mitfinanzieren.“
Kerstin Tack (SPD) sagte u.a.: „Frau Connemann (CDU / CSU) hat mit großer Herzenswärme dargestellt, wie schwierig die Situation der Menschen in Deutschland ist, die kein Konto haben. Dennoch werden die Betroffenen mit dem Problem alleingelassen, da die Angelegenheit in Deutschland nicht geregelt wird. – Ich finde das skandalös. Ich finde das deshalb skandalös, weil wir uns doch in der Analyse, das nicht zulassen zu wollen, einig sind. Dann verstehe ich nicht, wie man hier sagen kann: Die Lösung dieses Problems schieben wir auf die europäische Ebene, und irgendwann, wenn wir dann ratifizieren dürfen – wir wissen gar nicht, in welchem Jahr das ist –, werden wir uns auch in Deutschland bewegen. – Ich halte das für nicht in Ordnung. Ich will es mit den Worten des Soziologen Ulrich Beck sagen: „verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“. (…) Warum sträuben wir uns, hier zu handeln, wenn wir uns einig sind, dass wir die Situation der 670 000 Betroffenen so schnell wie möglich verändern wollen? Es gibt doch keinen Grund mehr, die Sache nicht heute schon zu regeln: zuerst in Deutschland und dann hoffentlich bald auch in Europa.“