Archiv für den Monat: März 2014

 
31. März 2014

Bundesgerichtshof zum P-Konto im Insolvenzverfahren

BGH Beschl. vom 13.2.14, IX ZB 91/12 (Leitsatz aus Newsletter RA Kai Henning): Der Schuldner kann sich mit einem Antrag gem. § 765a ZPO dagegen zur Wehr setzen, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens  der auf seinem Konto eingegangene Arbeitslohn unter Berufung auf die Regelungen zum Pfändungsschutzkonto vom Treuhänder komplett eingezogen wird. – Anmerkung RA Kai Henning: Weiterlesen




31. März 2014

Entwurf eines neues Antragformulars auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt vor

„Das Bundesjustizministerium hat Verbände und interessierte Kreise um Stellungnahme zu einem jetzt vorliegenden Entwurf des Verbraucherinsolvenzformulars gebeten. Ich füge den Entwurf zu Ihrer Information bei. (Anmerkung: hier als pdf 2014-03-18_Geändertes Formular_ENTWURF.pdf). Die Stellungnahmen werden bis zum 11.April 2014 erbeten.“ – Quelle: aktueller Newsletter RA Kai Henning



 
26. März 2014

Bundestag Kleine Anfrage: Renten unterhalb der Armutsschwelle

„Die regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb der Armutsschwelle steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/856) der Fraktion Die Linke. So will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie hoch die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist und wie viele Bezieher von Erwerbsminderungsrenten einen Zahlbetrag unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.“ (hib-Meldung von gestern)




26. März 2014

Gesetzentwurf: grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln

Heutige hib-Meldung: „Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen. Nach den neuen Bestimmungen entfällt, wie es in der Vorlage der Regierung heißt, insbesondere das „Vollstreckbarerklärungsverfahren“, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.“




26. März 2014

Bundestag: Kontoeröffnungen für Flüchtlinge

hib-Meldung von gestern: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“. In einem Antrag (18/905) verweisen die Abgeordneten darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten der Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Weiterlesen




26. März 2014

BGH: Kindsvater trägt bei positiver Vaterschaftsfeststellung nicht zwangsläufig die gesamten Verfahrenskosten

BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – XII ZB 15/13: „Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte.“




25. März 2014

PARITÄTISCHE: „“Hartz IV für Unionsbürger_innen: Jetzt Anträge auf vorläufige Leistungen stellen!“

Aus einer gestrigen Meldung: Claudius Voigt (GGUA e.V.) hat für den Paritätischen Gesamtverband Hinweise für die Beratungspraxis zum Thema „Hartz IV für Unionsbürger_innen: Jetzt Anträge auf vorläufige Leistungen stellen!“ erarbeitet. In den Praxistipps wird zunächst ein kurzer Überblick zu den unumstrittenen und umstrittenen Ansprüchen auf SGB II-Leistungen für UnionsbürgerInnen gegeben. Weiterlesen




25. März 2014

SG Magdeburg zur Anrechnung von Stromguthaben, die durch den Energieversorger mit Altschulden (nicht gezahlte Abschläge) aufgerechnet werden und nicht zur Auszahlung gelangen

Sozialgericht Magdeburg vom 11.03.2014 – S 21 AS 2801/09 – Ein Stromguthaben, welches durch eine einseitig erklärte Aufrechnung des Energieversorgers mit offenen Abschlägen aus der Vergangheit nicht zur Auszahlung an den Leistungsempfänger gelangt ist, stellt kein „bereites Mittel“ dar und mindert entgegen dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. nicht die nach dem Monat der Gutschrift entstandenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung des Leistungsempfängers. – Quellen: RA LoewyTacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2014



 
25. März 2014

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge verfassungswidrig?

„Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt werden, erhält man, wenn man denn überhaupt eine Antwort erhält, lediglich den Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 wonach dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht zulässig sei.“ – Weiter unter http://www.gegen-hartz.de



 
24. März 2014

Friedrich Ebert Stiftung: „Sanktionen im SGB II : verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen“

Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich Ebert Stiftung hat eine Expertise unter dem Titel „Sanktionen im SGB II : verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen“ (pdf) veröffentlicht. Aus der Vorbemerkung: „Eine systematische und umfassende Analyse von Sanktionen und ihren Wirkungen existiert bisher nicht. Zwar gibt es eine Vielzahl von Einzelstudien und Befunden. Nicht selten besteht jedoch ein erheblicher Interpretationsspielraum, Weiterlesen




24. März 2014

Linke will Dispozinsen deckeln

hib-Meldung vom 17.3.2014: „Nach dem Willen der Linken sollen die Zinsen für eingeräumte Dispositionskredite wie auch für geduldete Überziehungskredite künftig höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen dürfen. In einem Antrag (18/807) mit der Forderung nach einer entsprechenden gesetzlichen Regelung heißt es zur Begründung, angesichts des niedrigen EZB-Leitzinses seien die hohen Zinssätze auf Dispo- und Überziehungskredite „ungerechtfertigt“ und trügen zu „Verschuldungsspiralen“ bei vielen einkommensschwachen Bankkunden bei.“