Am 21.10.2013 bieten wir ein Seminar mit dem Titel „Zwickmühle EU-Recht – Mittellos ohne Ausweg?“ an. Referent ist RA Heiko Habbe.
Die Fortbildung soll einen Überblick über die Probleme vermitteln, die sich beim Zugang zu SGB II/XII-Leistungen für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in Deutschland stellen.
Neben einer kurzen Einführung in die Grundlagen des EU-Freizügigkeitsrechts (Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang) werden im Schwerpunkt der Leistungsausschluss für bestimmte Gruppen von EU-Bürgern nach § 7 SGB II sowie die Auswirkungen des von der Bundesregierung erklärten Vorbehaltes gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erörtert.
Beide Regelungen führen in der Praxis dazu, dass EU-Bürger erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Juristisch sind sie hoch umstritten. Die Probleme der Vereinbarkeit der deutschen Gesetze mit europäischem Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum werden ebenfalls dargestellt.
Details und Anmeldemöglichkeit –> siehe unsere Seminare-Seite