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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34/2013

Aus dem aktuellen Tacheles-Rechtsprechungsticker:
– 1.2 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R:
Überbrückungsgeld für Haftentlassene wird bei Hartz IV nur für die ersten vier Wochen als Einkommen angerechnet
– 1.3 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R:
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft ist auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich.
– 1.4 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R:
Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat.