Monat: Mai 2008

aus sozialticker.com:
Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens eines Antragstellers als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden?
Das sagt die Bundesagentur für Arbeit dazu.

Quelle: http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p11/p11_10100.html

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“Der Bundesgerichtshof erklärte eine Preisänderungsklausel des Gasversorgers ENSO in Sachsen für unwirksam. Zum wiederholten Mal stellt damit ein Gericht fest, dass ein Gasanbieter seine massiven Preiserhöhungen der letzten Jahren auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen stützt, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Auch wenn sich die heutige Entscheidung des BGH unmittelbar nur auf die Parteien des Rechtsstreits auswirkt, ist von dem höchstinstanzlichen Urteil eine Signalwirkung für andere anhängige Klagen zu erwarten.”
BGH Urteil vom 29. April 2008 (KZR 2/07) Gassondervertrag

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=aktuell&id=143

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Harlald Thomé hat wieder eine neuen Foliensatz ins Netz gestellt gestellt. Geballte SGB II – Informationen auf 157 Seiten als PDF-Datei.

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/SGB_II_Folien.pdf

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Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5991NFC.htm

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Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem komplizierte Berechnungen zugrunde liegen. Die mögliche Kenntnis des Anwalts von der Rechtswidrigkeit des Bescheides kann ihnen nicht entgegengehalten werden.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5983NFC.htm

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Vertragliche Preisänderungsklauseln der Gasversorger dürfen die Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
* Bundesgerichtshof; Urteil vom 29.04.2008 [Aktenzeichen: KZR 2/07]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5981NFC.htm

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Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht,etc. Weiterhin gibt das neue VIG jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf Auskunfts- und Akteneinsicht gegenüber den Behörden.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2008/2008-04-30-gesetzliche-neuregelungen-mai-2008.html

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Bis 2013 entstehen bundesweit Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/04/2008-04-30-kinderbetreuung-kabinett.html

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Das Wohngeld wird für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2009 um durchschnittlich 60 Prozent erhöht. Außerdem sollen jetzt auch Bürgerinnen und Bürger Wohngeld erhalten, die bisher von der Bundesagentur für Arbeit Unterkunftskosten beziehen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/04/2008-04-25-wohngeld.html

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