Archiv für den Monat: Mai 2008

       
27. Mai 2008

Studie zur Wirksamkeit der EU-Sozialausgaben: Deutschland im Mittelfeld

Ein aktuelles Discussion Paper des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) untersucht die Wirksamkeit der EU-Sozialsysteme im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung der Armut. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland demnach im Mittelfeld: Trotz eines BIP-Anteils der Sozialausgaben von fast 30% kommen nur etwa 2,5% der jährlich rund 700 Milliarden Euro den wirklich Armen zugute.

Quelle: http://www.iza.org/index_html?lang=de&mainframe=http%3A//www.iza.org/de/webcontent/news/%23191&topSelect=news

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26. Mai 2008

Infodienst Schuldnerberatung: Die TeamBank und ihr Produkt easyCredit (Pdf-Datei)

Schwerpunktthema des Praxisforums Schuldnerberatung am 28.03.2008 an der EFH Darmstadt war der easyCredit der TeamBank. Aus dem Management der TeamBank nahmen drei Vertreter der Abteilungen Risiko- und Produktmanagement und Inkasso und Service teil. Aufgrund von kritischer Hinterfragung des Praxisforums hat die TeamBank zugesichert, bestimmte Abläufe in der Abwicklung von scheiternden Krediten zu ändern. Markus Bentele, Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf fassen die für die Schuldnerberatungen relevanten Informationen zusammen.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/teambank/Aufsatz-TeamBank-Schlussfassung.pdf

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26. Mai 2008

Bundesregierung: “Gefährdete Kinder brauchen Schutz des Staates”

“Wenn Kinder vernachlässigt oder misshandelt werden, können Familiengerichte künftig früher eingreifen. Damit soll Eltern wirksam geholfen werden, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind.
Dies sieht ein Gesetz der Bundesregierung vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Nachdem der Bundesrat die Neuregelung am 23. Mai gebilligt hat, kann diese am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Die Neuregelung erlaube es Familiengerichten, frühzeitiger auf Eltern einzuwirken, damit diese öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wichtig ist hierbei zum Schutz der Kinder, dass Familiengerichte und Jugendämter konstruktiv zusammenarbeiten.”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2007/07/2007-07-11-zypries-kindeswohl.html

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26. Mai 2008

Bundesrat fordert Neubemessung der Regelleistungen für Kinder

In einer am 23.05.2008 gefassten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine stärkere Berücksichtigung des speziellen Kinderbedarfs im Sozialrecht ein. Er fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II und die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfs vorzusehen.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8538/DE/presse/pm/2008/065-2008.html?__nnn=true

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22. Mai 2008

Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht

BA Arbeit: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die höhere Auszahlung ab 1. Juli 2008 automatisch erfolgen kann.Arbeitslosengeld II-Beziehern, denen die Leistungen über den 30. Juni 2008 hinaus bewilligt wurden, wird demnächst unaufgefordert ein entsprechender Änderungsbescheid zugesandt. Der zentrale Versand der Änderungsbescheide wird jedoch wegen des Umfanges voraussichtlich erst Ende Juni 2008 abgeschlossen sein.
Diese Änderungsbescheide sind generell mit dem 17. bzw. 18. Mai 2008 datiert. Das führt jedoch nicht zu einer Verkürzung der Widerspruchs- oder Klagefrist, da für die Ermittlung dieser Frist nicht das Datum des Bescheides, sondern das Datum der Zustellung maßgebend ist.

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2008/Presse-08-024.html

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22. Mai 2008

SozG Dresden: Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich

http://www.kostenlose-urteile.de: Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht. Darauf hat das Sozialgericht Dresden hingewiesen.
Sozialgericht Dresden; Urteil vom 23.04.2008; Aktenzeichen: S 25 KR 653/07

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6078NFC.htm

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