Monat: Mai 2008

Alle Rechte gegenüber Arbeitsagentur, Jobcenter oder Finanzamt finden Sie im neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen, gemeinsam herausgegeben mit dem ARD-Ratgeber Recht.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1002/index.html

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Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/30.04.2008-meldefrist-fuer-arbeitslose-erstreckt-sich-nicht-aufs-wochenende/

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Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie brauchen die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen.

Quelle: http://blog.juracity.de/2008-04-30/bundesnetzagentur-sperrt-rufnummern.html

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aus gegen Hartz.de.: Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft erteilt werden muss. Im Falle eines Verschweigen der früheren Mietschulden kann eine fristlose Kündigung drohen durch den Vermieter drohen.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a9209f6f03.php

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