LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.der sozialticker.com weist auf Sozialgericht Freiburg S 12 AS 3204/06 01.02.2008 hin:
Übernahme einer Nebenkostennachforderung eines Vermieters im Rahmen einer Jahresabrechnung , zur Feststellung der Unangemessenheit von Heizkosten.
Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php
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Der Bundesratsausschuss für Arbeit und Soziales fordert höhere Regelsätze für Kinder und Jugendliche.
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a9a0de3201.php
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Einigung der Arbeits- und Sozialminister: Einrichtung einer Bund-Länder-AG
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/mai/09/2008-05-09-bsg-konferenz.html
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Die AG SBV hat sich in einem offenen Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Recht, Finanzen und Verbraucherpolitik gewandt.
Hintergrund sind Informationen aus dem Rechtsausschuss, dass die Reform des Kontopfändungsrechts mit der Einführung des sogen. P-Kontos nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. In dem Schreiben werden die Politiker argumentativ aufgefordert, das in ihrer Macht stehende zu tun, dass die Novellierung – wie vorgesehen – zeitnah durchgeführt wird. Die Beratungsstellen werden aufgefordert, mit Hilfe dieses Schreibens auch regional Bundes- und Landespolitiker um entsprechende Unterstützung zu bitten.
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“Seit Anfang 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft: Mehr Eigenverantwortung für die Partner nach der Ehe. Kinder haben Vorrang. Wie sieht der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle aus? Wie viel Unterhalt steht den Ehepartnern oder Lebensgefährten zu? Auf welchen Anteil haben Kinder Anspruch? Wer bezahlt die Unterhaltsschulden? Der aktualisierte Ratgeber der Verbraucherzentralen und der ARD-Redaktion Recht informiert.”
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1007/index.html
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u.a. mit einem kurzen Bericht von Prof. Grote von der Anhörung im Bundestag vom 09.04.2008
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/InsoNewsletterHenningJanlewing0804.pdf
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Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich heute fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen für Schuldner auch für Rentner einzuführen. Bisher können Forderungen der Sozialleistungsträger mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgerechnet werden, während für Schuldner, die keine Rentenbezieher sind, Pfändungsfreigrenzen gelten.
Quelle: http://www.sozialticker.com/pfaendungsfreigrenzen-fuer-rentner_20080508.html
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Quelle: http://www.ratgeber-ungesicherte-jobs.dgb.de/index_html
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Heute wird wohl der neue schwarz-grüne Senat in Hamburg vereidigt.
Zur Schuldnerberatung findet sich auf Seite 32 des Koalitionsvertrages der Satz: “Nach dem Ende des Ausschreibungsverfahrens zur Schuldnerberatung sollen die Mittel aufgestockt werden.”
Quelle: http://www.cdu-hamburg.de/27006/Uploaded/2008_koalitionsvertrag.pdf
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