Monat: Februar 2008

Geklagt hatte ein Student, der sein Studium nachweislich aufgrund einer psychischen Erkrankung unterbrechen musste. Das Gericht gab dem klagenden Studenten recht und begründete seine Entscheidung damit, dass § 7, Absatz 5, Satz 1 SGB II nicht greife, weil während der Unterbrechung des Studiums eine Förderung durch BAföG nicht möglich sei. (AZ: L 25 B 146/08 AS ER)

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/21.02.2008-eine-unterbrechung-des-studiums-kann-laut-gerichtsbeschluss-zu-anspruch-auf-alg-ii-fuehren/

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“Hamburg will bis zum Jahr 2013 die Zahl der Krippenplätze um mehr als 50 Prozent erhöhen. Damit wird auch das bundesweite Ziel, die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen auf 35 Prozent auszubauen und das entsprechende Gesetz umgesetzt, auf das sich Bund und Länder im vergangenen Jahr verständigt haben.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/15/2008-02-15-bsg-krippenausbau.html

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sozialleistungen.info weist auf ein Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 13.09.2007 (L 11 AS 164/07) hin. Danach sei kostenlose Verpflegung nach § 2 Abs. 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) als geldwerter Vorteil anzusehen und müsse damit als Einkommen bei der Berechnung der Transferzahlungen des ALG II mit berücksichtigt werden.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/19.02.2008-kostenloses-mittagessen-kann-als-einkommen-beim-alg-ii-angerechnet-werden/

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Das Forum Schuldnerberatung bietet ein Protokoll der Bundestagsdebatte (Word-Datei).

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/protokollerstelesunginsoaenderung2008.doc

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siehe Betreff – Dank an Forum Schuldenrberatung für den Link

Quelle: http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/2008-05?PHPSESSID=f64f941873d7c2dbf3f95d98dae08355

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Das Baby-Willkommenspaket geht in die zweite Verteilungsphase.

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/12/2008-02-12-bsg-baby-willkommenspaket.html

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Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen teilweise auf Bedenken. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag wandten sich Richter, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen die im Gesetzentwurf (16/7716) vorgesehene Einschränkung der Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Verfahren.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_036/01.html

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zum Thema aus Gläubigersicht

Quelle: http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/forderungsmanagement/tipps/forderungsmanagement/glaeubiger-pfaendung-pfaenden-elterngeld.html

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