Monat: Februar 2008

Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren” beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/7bbb5fb70f2956ebe6a9aa66ca8b9647,27927b6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935303037/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Quelle: http://blog.juracity.de/2008-02-24/eu-leiharbeitsrichtlinie.html

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www.kostenlose-urteile.de: Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven; Urteil vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 9 Ca 9331/07

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5624NFC.htm

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Hier die Ergebnisse der gestrigen Hamburger Bürgerschaftswahl umgerechnet auf alle Wahlberechtigten:
1.: “Nichtwähler” 37,8 %
2.: CDU 26,5 %
3.: SPD 21,21 %
4.: GAL 5,97 %
5.: Linke 3,98 %

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/wahl/buergerschaftswahlen/start-aktuell.html

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www.kostenlose-urteile.de: Ein Mieter kann nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung, die der Vermieter ausgesprochen hat, vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ist auch unerheblich, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt war. Bundesgerichtshof; Urteil vom 20.02.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 139/07

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5632NFC.htm

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www.kostenlose-urteile.de: Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Münster. Finanzgericht Münster; Urteil vom 15.01.2008, Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5647NFC.htm

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Anlässlich der Verabschiedung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes am 21.02.2008 kritisiert der SoVD, dass bei Klagen an Sozialgerichten eine Berufung künftig nur noch ab einem Streitwert von 750 Euro möglich ist. Das wird vor allem Hartz IV-Empfänger treffen, da es bei diesen Verfahren oft um relativ niedrige Summen geht, die aber für den Einzelnen von großer Bedeutung sind.

Quelle: http://www.sovd.de/1247.0.html

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Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/20/2008-02-20-bsg-sozialausgaben.html

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Dem schliessen wir uns an!

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/19/2008-02-19-bfi-pm-wahl–lpk.html

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