Archiv für den Monat: Februar 2008

 
27. Februar 2008

ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

kostenlose-urteile.de: Hartz IV-Empfänger, denen wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre droht, können einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: L 2 B 242/07 AS ER

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5664NFC.htm

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26. Februar 2008

“Alterssicherung für Hartz IV-Bezieher beläuft sich auf monatlich 2,19 EUR”

Eine bessere Sicherung von Hartz IV-Bezieher für das Alter fordert der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische. Die Arbeitslosenversicherung zahle für Hartz-IV-Empfänger so geringe Beiträge, dass sie für ein Jahr Erwerbslosigkeit später nur eine monatliche Rente von 2,19 Euro bekämen.

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200802211655.html

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26. Februar 2008

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren” beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/7bbb5fb70f2956ebe6a9aa66ca8b9647,27927b6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935303037/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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22. Februar 2008

LSG Sachsen L 3 AS 101/06: Warmes Wasser muss zusaetzlich gezahlt werden

ebenfalls aus dem Sozialticker: Hartz-IV-Empfängern dürfen die Energiekosten für warmes Wasser nicht von den Unterkunftszahlungen abgezogen werden. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ebenso wie Heizkosten die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen sind. Anders ist für die Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert.

Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=21568#21568

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