Monat: Februar 2008

Matthias Hofmann hat eine aktualisierte Fassung seines Aufsatzes geschrieben. U.a. beschäftigt er sich auch mit der Gefährdung der Kostenstundung durch die Vorabgenehmigung von Lastschriften. Quelle: infodienst + forum-schuldnerberatung — PDF-Datei

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/inso/ls-widerruf/Lastschriftwiderruf_aktualisierte_Fassung_080211.pdf

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kostenlose-urteile.de: Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne “wichtigen Grund” seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. (Hessisches Landessozialgericht; Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: L 6 AS 279/07 ER)

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5573NFC.htm

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kostenlose-urteile.de: Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. (Amtsgericht München; Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 242 C 4590/07)

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5572NFC.htm

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Der Streit über die Anrechnung einer kostenlosen Verpflegung in Krankenhäusern oder anderen stationären Einrichtungen auf das Arbeitslosengeld II hält an. Auch die zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Alg-II-Verordnung bringt keine abschließende Lösung, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt.

Quelle: http://www.epd.de/sozial/print/sozial_index_54245.html

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Thomas Seethaler, Caritas Heidelberg, hat eine neue Rechtsprechungsübersicht aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren zusammengestellt. (PDF-Datei)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/rechtsprechung/insorechtsprechung/InsO-Rechtsprechungsuebersicht_1_2008.pdf

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Ole von Beust (CDU), Michael Naumann (SPD), Hinnerk Fock (FDP), Christa Goetsch (GAL) und Dora Heyenn (Die Linke) treffen am Dienstag, 12.02.2008, aufeinander. Sendung in Hamburg1 um 20.15 Uhr. — zur Erinnerung: am gleichen Abend ist der Termin mit Prof. Hengsbach (siehe Meldung hier vom 31.01.2008).

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/08/845407.html

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“Der massive Sozialabbau der letzten Jahre hat unübersehbare Spuren in unserem Land hinterlassen. Dafür stehen Hartz IV, Rentenkürzungen und höhere Belastungen im Gesundheitsbereich. Jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Deutschland leben in Armut. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit Kindern ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht angekommen. Ob bei Nokia in Bochum oder bei Quelle in Leipzig und Chemnitz – tausende von Existenzen werden vernichtet, obwohl viele große Konzerne Supergewinne erzielen. Der Gegensatz von Arm und Reich verschärft sich immer mehr.”

Quelle: http://www.sovd.de/1243.0.html

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“Die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes sind für Familien eine Zeit der Umbruchs. Praktische und unbürokratische Unterstützung in dieser Phase bietet das Projekt “wellcome”.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/06/2008-02-06-bsg-wellcome.html

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aus dem Forum Schuldnerberatung: Genehmigt der Schuldner kurz vor Antragstellung auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens formularmäßig generell noch nicht genehmigte Lastschriften gegenüber seiner Bank, widerspricht dies seiner “Kapitalerhaltungspflicht” und kann zur Ablehnung seines Verfahrenskosten-Stundungsantrages wegen prognostischen Vorliegens des RSB-Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO führen. AG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2007, 68c IK 910/07 (nicht rechtskräftig), ZVI 1/2007, 35.

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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“Viele Verbraucher zahlen für Telefon oder Energie mehr als sie müssten. Doch obwohl Verbraucher zu einem anderen Anbieter wechseln können, tun sie dies häufig nicht oder sie wechseln zu Anbietern mit einem schlechteren Angebot. Warum das so ist und was dagegen getan werden kann, darum wird sich die EU Kommissarin für den Verbraucherschutz Meglena Kuneva verstärkt kümmern.”

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/973/index.html

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