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Stellungnahme BAG-SB zum Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPO)

Der § 459g StPO soll geändert werden (siehe unsere Meldung vom 27.4.2021). Die BAG-SB fordert: „Resozialisierung nicht gefährden – Keine Streichung des Entreicherungseinwands!