Archiv für den Monat: November 2019

 
28. November 2019

Praktischer Fall (6): Lohnklage im Insolvenzverfahren

Am 23.1.2015 wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Ab Mai 2015 zahlt der Arbeitgeber das Gehalt um 200,- Euro gekürzt aus. Selbst bei voller Zahlung hätte das Gehalt aber stets unterhalb der Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO gelegen.

Am 2.9.2016 klagt die Schuldnerin nun beim Arbeitsgericht den Differenzlohn für 5/2015 – 5/2016 ein. Wie sieht wohl die Entscheidung des Gerichts aus? Auf tarifrechtliche Ausschlussfristen kommt es nicht an.

Gerne erst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag




28. November 2019

Tacheles e.V.: Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen

Tacheles e.V. meldet: „Die BA möchte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die dahingehenden  internen Weisungen im Entwurfsstadium  zu veröffentlichen um dieses Kalkül offenzulegen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen.“ – zur Meldung

Siehe auch PM der Diakonie dazu: Die sozialen Menschenrechte müssen eingehalten werden



 
27. November 2019

Hamburger Mietenspiegel 2019

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat gestern den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Die Netto-Kaltmieten sind seit dem Mietenspiegel 2017 im Schnitt um insgesamt 0,22 €/m² bzw. 2,6 % gestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent. Die Mieten betrugen im freifinanzierten, ungebundenen Wohnungsbestand zum Erhebungsstichtag (1. April 2019) durchschnittlich 8,66 €/m². – Quelle und mehr: Pressemitteilung des Senats. Siehe auch PM des Mieterverein zu Hamburg dazu.




18. November 2019

Caritas und Diakonie: „Inhaftierung darf nicht zum Verlust der Wohnung führen“

„Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur ungenügend umgesetzt.“ – Quelle – direkt zur Stellungnahme




18. November 2019

Veranstaltung im Centro Sociale: Nach dem Urteil aus Karlsruhe zu den Sanktionen- Was traut sich Hamburg gegen Hartz IV?!

Am 2.12.2019 findet um 18 19 Uhr im Centro Sociale eine Veranstaltung mit Harald Thomè / Tacheles e.V. Wuppertal statt – Details.

Harald Thomé wird im 1. Teil das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November zu den Sanktionen im SGB II und die politischen Reaktionen darauf vorstellen und aus seiner Sicht bewerten.

Im zweiten Teil geht es um die Forderungen der Kampagne „Hamburg traut sich was!“ in Hamburg, wie diese gesehen werden und umsetzbar sind. Die Forderungen der Kampagne sind: Weiterlesen



 
13. November 2019

Bundesverwaltungsgericht zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Das Bundesverwaltunsgericht hat ein wichtige Entscheidung gefällt, BVerwG 6 C 10.18 – Urteil vom 30. Oktober 2019. Die Pressemitteilung des Gerichts:

„Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Weiterlesen




13. November 2019

Stiftung Warentest zum Basiskonto: „Wer arm ist zahlt viel mehr“

Die Stiftung Wartentest meldet: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger. Bei den teuersten Banken kostet die Kontoführung in der Filiale für den Modellkunden rund 250 Euro im Jahr. Das zeigt die aktuelle Untersuchung der Zeitschrift Finanztest über Jahrespreise für Basiskonten bei 124 Banken. Weiterlesen




12. November 2019

Heribert Prantl zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Sozial schwach“

Heribert Prantl ist stets lesenswert. Siehe schon unsere Meldung vom 3.5.2019.

Dies gilt besonders für seinen aktuellen Text in der Süddeutschen Zeitung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen. Das Urteil sei „sozial schwach“. Denn so am Ende:

„Die Armen in Deutschland werden gern als „sozial schwach“ bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun.“




12. November 2019

Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen

„Wir fassen mit diesem Papier die relevanten unmittelbaren zu beachtenden Folgen und Ergebnisse, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 ergeben, zusammen.“ – siehe https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2577/

Siehe auch Stefan Sell: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/11/06/ein-sowohl-als-auch-urteil/



 
7. November 2019

BMJV plant sukzessive Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre ab 17.12.2019 (EU-Restrukturierungsrichtlinie)

Gespannt wurde erwartet, wie die Bundesregierung die sog. EU-Restrukturierungsrichtlinie umsetzen wird. Heute nun hat das BMJV erste Pläne veröffentlicht. Laut einer Pressemitteilung ist vorgesehen:

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren wird auch für Verbraucherinnen und Verbraucher auf drei Jahre verkürzt.
  • Die dreijährige Frist soll allmählich und kontinuierlich eingeführt werden.
  • Die Restschuldbefreiung nach drei Jahren soll weder von einer Mindestbefriedigungsquote noch von der Deckung der Verfahrenskosten abhängen.

Die sukzessive Einführung der Verringerung der Verfahrensdauer soll mit dem 17.12.2019 beginnen. Danach soll die Dauer je abgelaufenen vollen Monat um einen Monat verkürzt werden. Das BMJV hat dazu eine Tabelle veröffentlicht: Weiterlesen




6. November 2019

AG Hamburg-Altona zum Umgang mit einer vor der Insolvenzeröffnung ausgebrachten Kontopfändung

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen InsO-Newslette auf AG Hamburg-Altona Beschl. 12.6.19, 320a M 7/13 hin. Er fasst die Entscheidung wie folgt zusammen:

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte insolvenzrechtlich aber nicht angreifbare Pfändung kann nicht aufgehoben, sondern nur für während des Insolvenzverfahrens nicht vollziehbar erklärt werden. Die Entsch. des BGH vom 2.12.15 -VII ZB 42/14-, nach der die Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht zulässig ist, steht dem nicht entgegen, da der BGH über einen nicht vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden hatte.

Anmerkung RA Henning: Weiterlesen