18. November 2019

Veranstaltung im Centro Sociale: Nach dem Urteil aus Karlsruhe zu den Sanktionen- Was traut sich Hamburg gegen Hartz IV?!

Am 2.12.2019 findet um 18 19 Uhr im Centro Sociale eine Veranstaltung mit Harald Thomè / Tacheles e.V. Wuppertal statt – Details.

Harald Thomé wird im 1. Teil das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November zu den Sanktionen im SGB II und die politischen Reaktionen darauf vorstellen und aus seiner Sicht bewerten.

Im zweiten Teil geht es um die Forderungen der Kampagne „Hamburg traut sich was!“ in Hamburg, wie diese gesehen werden und umsetzbar sind. Die Forderungen der Kampagne sind:

  • Deutliche Erhöhung der Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung
  • Vollständiger Verzicht auf Kostensenkungs-/Umzugsaufforderungen
  • Orientierung der Richtwerte für die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft an Neuvermietungen 
  • Aussetzen von Sanktionen
  • Verbesserte Mobilität im HVV für alle, deren Einkommen auf Grundsicherungsniveau liegt
  • Bearbeitung von SGB II Anträgen innerhalb von zwei Wochen 
  • Verzicht auf Hausbesuche
  • Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zum SGB II


(zuletzt) aktualisiert am 27.11.2019
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