„Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres stieg die Anzahl auf durchschnittlich 4.162 an. Im Monatsdurchschnitt waren letztes Jahr zwölf Minderjährige von Sanktionen betroffen.“ – Quelle und mehr: www.linksfraktion-hamburg.de
Monat: Juli 2016
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Quelle und mehr: Bundesrat
Siehe auch Rede von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE,
Aus der gestrigen PM des Paritätischen: „Umfassende Maßnahmen zur besseren Unterstützung und materiellen Absicherung Alleinerziehender und ihrer Kinder fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung [siehe dazu unsere gestrige Meldung] zur wachsenden Armut Alleinerziehender. Notwendig seien eine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses, gezielte Angebote für Alleinerziehende zur Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so der Verband.
„Ein Kind alleine großzuziehen gehört nach wie vor zu den größten Armutsrisiken in Deutschland
Das Basiskonto ist da! Doch es gibt auch Probleme. So haben wir unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/basiskonto das Problem des Identitätsnachweises thematisiert (siehe auch unsere Meldung vom 6.6.2016).
Heute nun wurde die Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 06.07.2016 V1), die somit morgen in Kraft tritt. [Ergänzung 11/2016: der Verordnungstext steht nun auch in www.gesetze-im-internet.de/zidpr_fv/]
§ 1 II: „Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der §§ 31, 38 des Zahlungskontengesetzes ist zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch zugelassen:
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 21.11.2016
„50 Prozent der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Die Folge: Knapp eine Million Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben von Hartz IV. Um die Situation dieser Kinder zu verbessern, müsste die Politik Regelungen für den Kindesunterhalt ändern.“ – zur sehr lesenswerten Pressemitteilung der BertelsmannStiftung
Hiermit laden wir herzlich ein: “Workshop zur Unterhaltsabänderung und zu Unterhaltsschulden” mit Rechtsanwältin Ingke Ketels am Dienstag, 06. September 2016 (Einladung als pdf).
Folgende Themen sollen besprochen werden:
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.07.2016
Auf der 947. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2016 steht das 9. SGB II-ÄndG als Top 2 auf der Tagesordnung: http://www.bundesrat.de und BR-Drucksache 343/16.
Die Beteiligten haben es offenbar eilig. Das aktuelle Fußballfieber soll wohl erneut genutzt werden (vgl. Deutschlandfunk: „Im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag“).
Kuriosum am Rande: hemdsärmelig wurde noch die „vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ ins Gesetz gemogelt
„Auf Flugblättern wirft die Deutsche Bahn S-Bahn-Musikern „organisierte Bettelei“ vor. Das hätten die „ermittelnden Behörden“ bestätigt. Doch Staatsanwaltschaft und Bundespolizei wissen von nichts.“ – zum ganzen Bericht von Benjamin Laufer in der Hinz&Kunzt.
Hier der Hinweis auf einen schon älteren, aber sehr lesenswerten Artikel von Anne Kunze aus der ZEIT vom 8.10.2015.
„Erst kommt ein Brief. Dann ein Anruf. Dann steht ein Geldeintreiber vor der Tür. Inkassobüros machen mithilfe von Psychotricks und hohen Gebühren glänzende Gewinne mit den Schulden anderer Leute.“ – zum ganzen Artikel, auch als pdf.
Hier der Hinweis auf einen Betrag auf (der ohnehin lesenswerten) Webseite sozialberatung-kiel.de, der sich mit BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 3/11 R; SG Kiel, Anerkenntnis im Verfahren S 40 AS 50/13 vom 25.01.2016 befasst.