LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Urteil des Amtsgerichts München vom 30.06.2015, Aktenzeichen 411 C 26176/14:
„(…) Die Kläger stützten die außerordentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine falsche Bonität vorgespiegelt wurde, um den Mietvertrag zu erschleichen. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis nun restlos und unwiederbringlich zerstört.
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor. – zur ganzen PM des BMJV – zum Gesetzentwurf
Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945 – pdf) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173.
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informiert die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) über Ihr „Gutes Recht“. Am Mittwoch, 18.11.2015 mit Dr. Sabine Kramer, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin:
„Unsere Eltern werden immer häufiger – trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit – unterhaltsbedürftig. Wir Kinder sollen dann Unterhalt für unsere Eltern zahlen. Was habe ich an Unterhalt zu zahlen? Muss ich überhaupt für meine Eltern Unterhalt zahlen? Muss ich meine Ersparnisse einsetzen oder mein Haus belasten, um Unterhalt zahlen zu können? Habe ich Einflussmöglichkeiten? Was ist, wenn ich für meine eigenen Kinder und deren Ausbildung zahlen muss? Diese und andere Fragen werden in dem Vortrag angesprochen, um das Thema Elternunterhalt verständlicher werden zu lassen.“
Das BMAS hat den Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. → 151012-Referentenentwurf.pdf Dies meldet Harald Thomé in seinem Newsletter 28/2015, in dem sich weitere Infos dazu finden. – Siehe auch ../?s=rechtsvereinfachung
Ergänzung 30.10.2015:
siehe auch Süddeutsche Zeitung: „CSU setzt sich bei neuen Hartz-IV-Regeln durch“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 6 AZR 538/14 – aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Darum sind Zahlungen, die Arbeitnehmer über das Konto eines Dritten und nicht über das Konto ihres Arbeitgebers erhalten, im Allgemeinen inkongruent.
„Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.“ Der Gesetzestext muss noch formell von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. – Quelle und mehr: PM des Europ. Parlaments
„Erstmals seit Jahren hat ein Hamburger Zivilgericht ein Mietwucher-Urteil gesprochen: Das Amtsgericht Altona verurteilte die Rauch&Veth GbR dazu, fast 53.000 Euro an das Jobcenter zurückzuzahlen. Die Firma hatte heruntergekommene Zimmer an Hilfeempfänger vermietet – und laut Gericht „wucherische Preise“ verlangt.“ – zum ganzen Bericht von Hinz&Kunzt.
BGH, Beschluss vom 24. September 2015 – IX ZR 308/14 – Leitsatz des Gerichts:
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.
Hintergrund: BGH, Beschluss vom 16. April 2015, IX ZR 6/14 – siehe unsere Meldung vom 08.05.2015
Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 26,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 5,9 % gegenüber 2013.
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