Archiv für den Monat: Oktober 2015


30. Oktober 2015

Eine falsche Selbstauskunft vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter

Urteil des Amtsgerichts München vom 30.06.2015, Aktenzeichen 411 C 26176/14:

„(…) Die Kläger stützten die außerordentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine falsche Bonität vorgespiegelt wurde, um den Mietvertrag zu erschleichen. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis nun restlos und unwiederbringlich zerstört. Weiterlesen




29. Oktober 2015

Bundeskabinett beschließt Girokonto für Jedermann

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor. – zur ganzen PM des BMJV – zum Gesetzentwurf




29. Oktober 2015

Hamburg: Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen

Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945 – pdf) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173. Weiterlesen




28. Oktober 2015

Veranstaltungsreihe ÖRA: Elternunterhalt

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informiert die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) über Ihr „Gutes Recht“. Am Mittwoch, 18.11.2015 mit Dr. Sabine Kramer, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin:

„Unsere Eltern werden immer häufiger – trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit – unterhaltsbedürftig. Wir Kinder sollen dann Unterhalt für unsere Eltern zahlen. Was habe ich an Unterhalt zu zahlen? Muss ich überhaupt für meine Eltern Unterhalt zahlen? Muss ich meine Ersparnisse einsetzen oder mein Haus belasten, um Unterhalt zahlen zu können? Habe ich Einflussmöglichkeiten? Was ist, wenn ich für meine eigenen Kinder und deren Ausbildung zahlen muss? Diese und andere Fragen werden in dem Vortrag angesprochen, um das Thema Elternunterhalt verständlicher werden zu lassen.“ Weiterlesen



  
27. Oktober 2015

Europäisches Parlament verabschiedet neue Regeln für Zahlungsdienste

„Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.“ Der Gesetzestext muss noch formell von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. – Quelle und mehr: PM des Europ. Parlaments



 
26. Oktober 2015

BGH zur Ratenzahlungsvereinbarung und Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 24. September 2015 – IX ZR 308/14 – Leitsatz des Gerichts:
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

Hintergrund: BGH, Beschluss vom 16. April 2015, IX ZR 6/14 – siehe unsere Meldung vom 08.05.2015



 
26. Oktober 2015

kostenfreie Informationsveranstaltung „Gut versichert?!“ am 24.11.2015

Welche Versicherungen brauche ich? Worauf muss ich beim Vertragsschluss achten? Experten informieren und stehen Rede und Antwort.

Bei der kostenfreien Informationsveranstaltung „Gut versichert?!“, die von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Kooperation mit dem Bund der Versicherten e. V. und der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. organisiert wird, informieren fachkundige Experten in Kurzvorträgen über Wissenswertes zum Thema Versicherungen und stehen anschließend für individuelle Fragen zur Verfügung. Weiterlesen




23. Oktober 2015

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender Individualisierung des Anspruchs – II

In dem Urteil des AG Köln, Urteil vom 19.02.2015, Aktenzeichen: 148 C 31/14, auf den wir vorhin hingewiesen haben („Filesharing-Schadensersatz verjährt in drei und nicht erst in zehn Jahren“) gibt es noch einen anderen Aspekt:

„Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die Zustellung des Mahnbescheides am 27.8.2013 die Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB bewirkte, kann dem nicht zugestimmt werden. Denn es fehlt die erforderliche Individualisierung im Mahnbescheidantrag Weiterlesen



  
22. Oktober 2015

Master-Thesis Anna Kußmaul: „Überschuldung im Alter“

Der Infodienst Schuldnerberatung bietet die Master-Thesis von Anna Kußmaul an der Hochschule Koblenz vom 29.06.2015 zum Download an.

Aus der einführenden Kurzzusammenfassung: „Die vorliegende explorative Studie beschäftigt sich mit dem Thema der Überschuldung im Alter. Anhand von dreiundzwanzig qualitativen Interviews mit Expertinnen, Experten und betroffene nälteren Personen werden die Gründe einer Überschuldung im Alter, die Auswirkungen auf die betroffenen Personen über 60 Jahren und der daraus entstehende sozialpädagogische Handlungsbedarf untersucht.“ – siehe www.infodienst-schuldnerberatung.de/ueberschuldung-im-alter-gruende-auswirkungen-und-sozialpaedagogischer-handlungsbedarf Weiterlesen