26. Oktober 2015

BGH zur Ratenzahlungsvereinbarung und Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 24. September 2015 – IX ZR 308/14 – Leitsatz des Gerichts:
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

Hintergrund: BGH, Beschluss vom 16. April 2015, IX ZR 6/14 – siehe unsere Meldung vom 08.05.2015



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