Archiv für den Monat: Oktober 2015


22. Oktober 2015

BGH erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGBs einer Bank für unwirksam

Der Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 – XI ZR 166/14).

Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ – zur PM des BGH und der vzbv




21. Oktober 2015

Sachverständige uneins über „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochnachmittag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie, die umfassend den Bereich der Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten regelt, auch weitere Aspekte. So soll etwa Transparenz bei Dispositionskrediten hergestellt werden.

Zur ganzen Bundestagmeldung. Siehe auch die Stellungnahmen der Sachverständigen: Weiterlesen




21. Oktober 2015

Vortrag in der ÖRA: Trennung und Scheidung. Was ist zu beachten?

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informiert die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) über Ihr „Gutes Recht“. Heute in einer Woche, 28.10.2015 mit Dr. Sabine Kramer, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin:

„Wenn eine Trennung oder sogar Scheidung vom Partner oder der Partnerin bevorsteht, kämpfen wir häufig mit Verletzungen und Enttäuschungen. Dabei vergessen wir häufig uns über anstehende rechtliche Fragen zu informieren und erleben unter Umständen später unangenehme Überraschungen. Der Vortrag soll einen Überblick über wichtige rechtliche Themen im Zusammenhang mit Trennungen und Scheidungen vermitteln und Kenntnisse über Einflussmöglichkeiten verschaffen.“ Weiterlesen




21. Oktober 2015

VZ Hamburg: Refugees welcome – Flüchtlinge und Verbraucherschutz

Mit der Ankunft in Deutschland stehen Asylsuchende vor einem Berg von Fragen. Neben existentiellen Sorgen wie Unterkunft und Essen zeigt sich schnell, dass Flüchtlinge auch als Verbraucher auf Probleme stoßen. Drücker wollen ihnen Handyverträge verkaufen, Banken verweigern ihnen ein Girokonto, ihre Rechte als Patienten kennen sie nicht.

Auf dieser Seite geben wir Flüchtlingen, Betreuern und ehrenamtlichen Helfern Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verbraucherschutz sowie praktische Tipps für den Alltag.

siehe: www.vzhh.de/vzhh/408281/refugees-welcome.aspx




20. Oktober 2015

BGH zur Insolvenzanfechtung bei Nutzung des Kontos der Ehefrau („uneigennütziger Treuhänder“)

Vor einer Woche wiesen wir auf die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 163/15 hin („Bundesverfassungsgericht zur Pfändung des Auszahlungsanspruchs von schuldnerischem Guthaben auf Konto der Ehefrau“). Nun gibt es eine weitere Entscheidung zur Konstellation, dass der Schuldner das Konto der Ehefrau, auch nur für kurze Zeit, nutzt. Das Urteil des BGH vom 10. September 2015 – IX ZR 215/13 ist Pflichtlektüre. Leitsätz des Gerichts:

Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO

Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 30 ff). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1 BGB, § 989 InsO




20. Oktober 2015

Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor.

„Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. [hier als pdf] Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ Weiterlesen




16. Oktober 2015

Deutsche Anwaltauskunft: „Erbschaft kann auch nach Annahme angefochten werden“

Die Deutsche Anwaltauskunft weist auf OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 (AZ: 31 Wx 54/15) hin. Leitsätze:

  1. Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes an Aktiva und Passiva.
  2. Insoweit liegt ein Irrtum des Erben über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vor, wenn nach Durchführung eines Zivilverfahrens feststeht, dass die Forderung entgegen der Vorstellung des Erben nicht verjährt ist, und sich der Nachlass nunmehr als überschuldet erweist.

Anschaulich dargestellt wird dies unter anwaltauskunft.de. Siehe auch www.wkdis.de.




16. Oktober 2015

Schufa: „Jugendliche und junge Erwachsene achten auf ihr Geld“

„Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen der „Generation Y“ gehen verantwortungsvoll mit ihrem Geld um. Dies ist das Ergebnis einer TNS-Umfrage, in der die WirtschaftsWerkstatt, die Bildungsinitiative der SCHUFA Holding AG, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren zum Thema „Einkaufen und Verkaufen“ befragt hat. Demnach ist das regelmäßige Prüfen der Kontoauszüge für 65,4 Prozent der Jugendlichen selbstverständlich. Fast die Hälfte der Befragten plant Ausgaben lange im Voraus.“ – zur ganzen PM der Schufa




15. Oktober 2015

LG Dessau-Roßlau weitet § 287a InsO aus

Das LG Dessau-Roßlau hat sich mit Beschluss vom 06.05.2015, Aktenzeichen 8 T 108/15 dem AG Hamburg 68c IK 3/15 (dazu: Meldung vom 13.5.2015) angeschlossen –  Leitsatz:

„Liegen ersichtliche, zweifelsfreie Restschuldbefreiungsversagungsgründe vor, sind diese bei der Eingangsentscheidung nach § 287a InsO zu berücksichtigen. Die Erlangbarkeit der Restschuldbefreiung ist dann abzulehnen.“

Das LG Dessau-Roßlau geht dabei noch über das Amtsgericht Hamburg hinaus. Weiterlesen



  
13. Oktober 2015

Übermorgen: „Armut in Hamburg und der Traum von Olympia“

Hier der Hinweis auf eine Veranstaltung der LINKE Hamburg: 15. Oktober 2015, 18:30 Uhr, Kollegiensaal Rathaus Altona: „Armut in Hamburg und der Traum von Olympia“

„Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg.

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 % auf 16,9% gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte mit 18 MilliardärInnen und 42.000 MillionärInnen so hoch wie in Hamburg. Allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt der Stadt umfasst 12 Milliarden Euro. Weiterlesen




13. Oktober 2015

Bundesverfassungsgericht zur Pfändung des Auszahlungsanspruchs von schuldnerischem Guthaben auf Konto der Ehefrau

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Mai 2015, 1 BvR 163/15, zwei schuldnerfreundliche Entscheidungen des AG Winsen (24 C 1308/13) und des LG Lüneburg (5 S 48/14) aufgehoben.

Die strenge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte jede/r Schuldnerberater/in kennen. Die (hoffentlich ohnehin schon) dahingehende Beratung, dass die Nutzung von Konten Dritter zu vermeiden ist, erhält durch diese Entscheidung noch mehr Gewicht. Bleibt zu hoffen, dass das Recht auf ein Girokonto (→ vgl. Zahlungskontengesetz) wirklich bald kommt.

Sachverhalt: Weiterlesen




13. Oktober 2015

Bertelsmann Stiftung zum „Armutsrisiko im Alter“

„Der Anteil der über 65-Jährigen, die im Alter armutsgefährdet sind, nimmt in Deutschland zu. Während 2006 jeder zehnte Ältere von Altersarmut bedroht war, galt das 2013 schon für jeden siebten. Besonders häufig betroffen sind Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Als armutsgefährdet gelten Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) aller Haushalte beträgt.“ – Quelle und mehr