„Ob Hartz IV das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt, wie es die Verfassung fordert, bleibt fraglich. Der Regelsatz der Grundsicherung könnte um bis zu 45 Euro höher sein, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Eine wichtige Rolle dabei spielt verdeckte Armut, die bei der Regelsatz-Berechnung nicht berücksichtigt wird.“ – zur ganzen Pressemitteilung der Stiftung
Monat: Februar 2015
Hier der Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag vom institut für finanzdienstleistungen (iff) / Prof. Reifner zum Thema.
„Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.
Außerdem stellten die Richter klar: Eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke ist unwirksam, wenn Verbraucher erst nach Klick auf einen Link darüber informiert werden, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.“ – zur ganzen Pressemitteilung des vzbv und Urteil des LG Frankfurt am Main vom 10.12.2014, Az. 2-06 O 030/14 – nicht rechtskräftig – als pdf
Wir hatten am 9.1.2015 über die Strafanzeigen des Hamburger Flughafens wegen Flaschensammelns berichtet. Nun meldet Hinz&Kuntz eine Vereinbarung dazu – zur Meldung. Vgl. auch www.change.org/pfandsammeln
Die Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein hat eine eine umfangreiche Auflistung von Material zur Schuldenprävention u.ä. erstellt. Danke! Ohnehin lohnt das Stöbern auf der Internetseite der Koordinierungsstelle.
„Trotz einer stabilen Konjunktur hat die Bundesagentur für Arbeit heute [29.01.2015] einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 3,032 Millionen für Januar 2015 bekannt gegeben. Im Jahr 2014 gingen laut einer Schätzung von Creditreform 264.000 Arbeitsplätze durch Unternehmensinsolvenzen verloren. Das entspricht einem Anteil von 8,7%.
Aus der BGH-Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14 : „Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.
An dieser Stelle der Hinweis auf www.schuldnerhilfe.de/rundbriefe-schuldnerberatung-der-awo-fachberater-nrw-aktuell.html
Das Amtsgericht Dortmund hat am 6.6.2014 ein aufschlussreiches Urteil unter dem Aktenzeichen 426 C 1860/14 gefällt. Es ordnete die Tätigkeit der Beklagten, einer gewerblichen Schuldnerberatung, als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG ein. Da keine Anerkennung nach § 305 InsO (vgl. § 8 I Nr. 3 RDG) oder sonstige Erlaubnis nach RDG vorlag, war der Beratungsvertrag mit dem Ratsuchenden nach § 134 BGB nichtig.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.06.2015
Letzte Woche hat die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht beschlossen. Aus diesem Anlass wird nun auch vielfach die Erhöhung des Kindergeldes gefordert.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Kindergeld bei Bezug von Sozialleistungen als anrechenbares Einkommen zählt.