„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erneut mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn diese der Existenzsicherung dienen oder einen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.“ – zum ganzen lesenswerten Artikel – siehe auch unsere Meldungen vom 11.11.2014 (1) und (2).
Monat: Februar 2015
„Die Verbraucherzentrale Hamburg hat bei den Internet-Singlebörsen Flirt-Fever, KissNoFrog und eDates Rechtsverstöße festgestellt und abgemahnt. Beim Anmeldevorgang der drei Dating-Portale genügen die Informationen über die automatische Verlängerung von einem Testabonnement zu einer regulären Mitgliedschaft nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Die Kolleginnen und Kollegen der LAG Nordrhein-Westfalen haben ihr interessantes Fortbildungsprogramm 2015 veröffentlicht – siehe www.nrw-schuldnerberatung.de/fortbildung/fortbildung-2015.html
RA Kai Henning weist in seinem neuesten Newsletter auf FG Düsseldorf Urt. vom 28.8.14 -8 K 3677/13 E- hin. Sein Leitsatz und Anmerkung: „In einem Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Insolvenzverwalter die Steuererklärung zu unterschreiben und einzureichen. Dies gilt auch, wenn die Steuererklärung aufgrund der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens abgegeben wird.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016