Archiv für den Monat: Februar 2015


27. Februar 2015

Thomé Newsletter: „Vier-Augen-Prinzip bei den JC’s/ Es brodelt“

Aus dem aktuellen Thomé Newsletter 05/2015 vom 24.02.2015; „Es rumort in den Jobcentern mächtig, daher möchte ich verschiedene Dokumente zum Thema veröffentlichen, zunächst ein Offener Brief der „Personalvertretungen der Jobcenter (gemeinsamen Einrichtungen) in Bayern“ vom 19. Jan. 2015, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/150119_Kassensicherheit_JC_PR_Bayern_Offener_Brief.pdf . Ein Artikel in vbba Aktuell mit dem Titel: Kassensicherheit in den Jobcentern – die Stimmung der Beschäftigten kippt! vom 4.2.15, Weiterlesen




27. Februar 2015

BGH zur Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode

Am 18.11.2014 hatten wir über den Beschluss des Bundesgerichtshof vom 9. Oktober 2014 – IX ZA 20/14 berichtet. Eine Brisanz anderer Art ist in der Meldung allerdings untergegangen und soll hier nachgeholt werden.

Aus dem Beschluss: „(Rnr. 7:) Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse. Weiterlesen



 
26. Februar 2015

Bertelsmann Stiftung: „Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sozial nicht repräsentativ“

„Das Wahlergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ist sozial nicht repräsentativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Von den mehr als 560.000 Wahlberechtigten, die am Sonntag vor einer Woche auf ihre Stimmabgabe verzichteten, kommen überproportional viele aus sozial schwachen Milieus.“ – zur Pressemitteilung der Stiftung und direkt zur Studie (pdf).




26. Februar 2015

VZ Hamburg startet Umfrage: Wer nimmt die höchsten Mahnkosten?

„Jeder hat schon einmal vergessen, eine Rechnung zu zahlen. Kommt dann die Zahlungserinnerung, stellt sich die Frage: Ab wann sind Mahnkosten eigentlich berechtigt und wie hoch dürfen sie sein? Nicht alles, was als Mahnkosten in Rechnung gestellt wird, ist berechtigt. Die Verbraucherzentrale Hamburg will wissen, welche Mahnkosten Unternehmen in der Praxis fordern. Verbraucher können ihre Erfahrungen an vergehört nicht dazubraucherrecht@vzhh.de schreiben. Weiterlesen



 
23. Februar 2015

iff – Konferenz zu Finanzdienstleistungen: „Bankenregulierung: Zu viel – zu wenig?“

Die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2015 findet am 07./08. Mai 2015 in Hamburg statt. Über das Leitthema „Bankenregulierung: Zu viel – zu wenig?“ werden in diesem Jahr zahlreiche Vertreter von Banken, Verbraucherverbänden, Schuldnerberatungen, der Wissenschaft, der Politik und der Medien diskutieren. – Details auf der Seite des iff



 
19. Februar 2015

Paritätischer: „Armut auf Höchststand: Studie belegt sprunghaften Armutsanstieg in Deutschland“

„Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht [pdf]. Der Verband fordert [in einer heutigen Pressemitteilung] von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung. Weiterlesen




19. Februar 2015

Beteiligung des Bundes bei Obdachlosigkeit

hib-Meldung: Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Deutschland ist das Thema einer Kleinen Anfrage (18/3940) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei weist die Fraktion auf die großen regionalen Unterschiede bei der Versorgung der Wohnungslosen und auf strukturelle Probleme bei den Jobcentern hin. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, inwieweit Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu Wohnungslosigkeit führen würde Weiterlesen



 
19. Februar 2015

Einkommensarmut und Ausgrenzung

hib-Meldung: Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/4002) zum Armutsrisiko bei geringem Einkommen gestellt. Insbesondere geht es ihr dabei um den Zusammenhang zwischen Einkommensarmut und der damit verbundenen sogenannten materiellen Deprivation, also Ausgrenzung und Isolation. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viel Prozent der Ein-Personen-Haushalte mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze ihre Miete nur mit Problemen zahlen, sich kein Telefon- und Internetanschluss oder keine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten können.

Ergänzung 25.3.2015: inzwischen liegt die Antwort (18/4160) vor.



 
18. Februar 2015

Sozialmonitoring Bericht 2014

„Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat den fünften Sozialmonitoring-Bericht vorgelegt. Mit Hilfe des Sozialmonitorings können die räumlichen Unterschiede der Sozialstruktur innerhalb der Stadt beobachtet und Gebiete mit vermutetem Handlungsbedarf erkannt werden.“  – Quelle und zum Bericht




18. Februar 2015

Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2014, Aktenzeichen: 1 U 170/13, § 307 Abs 3 S 1 BGB – Orientierungssatz: Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: „Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnet.“ – siehe auch die PM der vzbv