LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Das (vorläufige) Ergebnis der gestrigen Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist hinreichend bekannt (vgl. nur http://wahl.tagesschau.de). Hier das Ergebnis unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung von nur 56,6 % ungerechnet auf alle Wahlberechtigte:
Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2014 hat der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding eine Bilanz zum 10-jährigen Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch als „Hartz IV“ bezeichnet, aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gezogen. – zum Bericht
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) e.V. meldet: „Gerade älteren Menschen fällt es häufig schwer, über ihre Geldsorgen zu sprechen und sich möglichst frühzeitig auch professionelle Hilfe, z.B. in einer Schuldnerberatung, zu holen.
Vor diesem Hintergrund ist die neue Broschüre „Schuldenfrei im Alter“ entstanden, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) in Zusammenarbeit mit der Diakonie Deutschland und mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegeben wird.
O-Ton Arbeitsmarkt / Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz RheinAhrCampus Remagen): „Langzeitarbeitslose haben kaum Perspektiven am Arbeitsmarkt. Ihre monatliche Chance auf einen regulären Arbeitsplatz lag 2014 bei nur 1,5 Prozent. Im gesamten Jahr fanden lediglich 11 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen Job. In den letzten Jahren ist die Lage zudem schwieriger geworden. Das zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit.“ – zum ganzen Bericht
„Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente Ein-Euro-Job und Beschäftigungszuschuss können die Wahrnehmung der sozialen Teilhabe bei arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern verbessern. Dies geht aus einer vergleichenden Studie des IAB hervor. Bei Teilnehmern an der Maßnahme Beschäftigungszuschuss verbessert sich diese Wahrnehmung deutlicher als bei Teilnehmern an Ein-Euro-Jobs.“ – Presseinformation – IAB-Kurzbericht 3/2015
„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern.
An dieser Stelle der Hinweis auf www.hamburg.de/basfi/aktuelles. Zum 1.2.2015 trat etwa neu in Kraft: Leistungen für Bildung und Teilhabe
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 4. Dezember 2014, 23 C 120/14 – die Pressemitteilung: „Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt.
Ein neuer Excel ALG II – Rechner ist nun im Netz, diesmal auch als xls, ods, xlsx –Version, Stand: Stand: 31.01.2015 unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung des BSG zu privilegierten Einkünften: http://www.harald-thome.de/praxis.html – Quelle: Thomé Newsletter 04/2015 vom 08.02.2015
„Mein Kollege Bernd Eckhardt hat wieder eine Sonderinfo zum Thema des SGB II-Ausschlusses von EU-Zuwanderern ausgearbeitet, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-1-2015.pdf„- Quelle: Thomé Newsletter 04/2015 vom 08.02.2015
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