Archiv für den Monat: Februar 2014


28. Februar 2014

Bundestag – Kleine Anfrage „Erreichbarkeit der Jobcenter“

„Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung detailliert Auskunft über die telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter. Seit Vorlage des Konzeptes zur Neuorganisation der Telefondienste in diesem Bereich durch die Bundesagentur für Arbeit im Mai 2010 hätten die Jobcenter den Service zunehmend ausgegliedert, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/637) an die Regierung. Weiterlesen



 
28. Februar 2014

Kirchen-Sozialinitiative „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“

„Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft heißt die Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung. Die katholische und die evangelische Kirche benennen damit die Herausforderungen der Globalisierung und machen Vorschläge, wie die Menschen damit umgehen können – 17 Jahre nach dem ersten gemeinsamen Sozialwort.“ – siehe www.sozialinitiative-kirchen.de




28. Februar 2014

Workshop „Finanzkrise und Bedingungsloses Grundeinkommen: Chance für einen gesunden an Stelle eines kranken Umgangs mit Geld?“ am 8.3.2014

“Finanzkrise und Bedingungsloses Grundeinkommen: Chance für einen gesunden an Stelle eines kranken Umgangs mit Geld?“ – Samstag, 8. März 2014, 11.00 – 17:00 Uhr, Rudolf Steiner Haus – Details / Anmeldung

Mit Prof. Dr. Joseph HUBER, Vorstandsmitglied der MONETATIVE, Berlin / Kathrin Latsch, Diplom-Psychologin und Journalistin, Alternative Geldsysteme, Hamburg / Prof. Dr. Otto Lüdemann, Erz. Wiss. und Wolfgang Heimann, Unternehmer, beide Hamburger Netzwerk Grundeinkommen Weiterlesen




28. Februar 2014

BGH zur Verfahrenskostenstundung bei nicht durchsetzbaren (verjährten) Deliktsforderungen

Im Inso-Newsletter vom 27.2.2014 weist RA Kai Henning auf einen hochinteressanten Beschluss des BGH vom 16. Januar 2014 hin (IX ZB 64/12). Leitsatz des Gerichts: „Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.“

Leitsatz aus dem Newsletter sowie die lesenswerte Anmerkung von Kai Henning




27. Februar 2014

NDR – Markt: „Mysteriöser Betrug im Internet“

Letzten Montag sendete „Markt“ des NDR den Beitrag „Mysteriöser Betrug im Internet“ (Autorin: Susann Kowatsch). Dazu heisst es: „Ein Unbekannter hat im Namen von Bjarne S. im Internet eingekauft. Eine mysteriöse Geschichte, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Markt mischt sich ein.“ – Nun gut, ein wenig reißerisch. Dennoch interessant: Link zur Mediathek und direkt zur MP4-Datei. Die Links werden wohl nur eine Woche o.ä. funktionieren.



  
25. Februar 2014

Kleine Anfrage : „Schuldnerberatungsstellen in Hamburg“

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom 20.02.2014 (Drucksache 20/10960): „Schuldnerberatungsstellen in Hamburg: Seit Langem ist das Problem der Wartezeiten bei Schuldnerberatungsstellen bekannt. Sind erst mal Schulden angehäuft, ist schnelle Hilfe gefragt, damit sich die Schulden nicht vergrößern; allzu lange Wartezeiten können das ursprüngliche Problem verschlimmern.
In Hamburg gibt es neben den öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen auch Schuldnerberatungsstellen, die zwar offiziell anerkannt sind, aber nicht durch die Stadt finanziell gefördert werden. Im Jahr 2011 gab es in Hamburg insgesamt 14 Schuldnerberatungsstellen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:“ Weiterlesen in der Drucksache (pdf)



 
25. Februar 2014

Kleine Anfrage: „Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen?“

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.02.14 (Drucksache 20/10967): „Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen?: Nach einem Fernsehbeitrag des NDR am 19.02.2014 unter dem Titel „Hamburger Obdachlosenhilfe droht das Aus“ sind die freien Träger der Obdachlosenhilfe mittlerweile massiv unterfinanziert. (…) 1. Wie viele Einrichtungen der Obdachlosenhilfe sind von den Einsparungen beziehungsweise der Unterfinanzierung betroffen? (…) 5. Welche Perspektiven sieht der Senat für die Versorgung Obdachloser hinsichtlich der abzusehenden Schließung von Hilfseinrichtungen?“




23. Februar 2014

Geplante „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II

Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: „Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.  Weiterlesen



 
17. Februar 2014

OLG Frankfurt: Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten

„Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden. Außerdem untersagten die Richter dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13), nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.“ – Zur ganzen Pressemitteilung des vzbv




17. Februar 2014

„Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung“

Rechtsanwalt Heiko Graß, Karlsruhe, gibt im www.infodienst-schuldnerberatung.de einen „kleinen Leitfaden“ zum Thema, denn: „In der Schuldnerberatung müssen vor allem bei (ehemalig) wirtschaftlich selbstständig tätigen, natürlichen Personen gesetzliche Besonderheiten beachtet werden, die sich nicht in den Vorschriften zur Abgrenzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zum Regelinsolvenzverfahren erschöpfen. Auch hinsichtlich der Möglichkeit der weiteren wirtschaftlichen Selbständigkeit gibt es gravierende Abweichungen zu natürlichen Personen im Angestelltenverhältnis. Die Änderunge der Rechtslage für Anträge ab 01.07.2014 sollte bereits jetzt im Bereich des Restschuldbefreiungsverfahrens bei der Beratung von (ehemaligen) selbstständigen Personen beachtet werden.“