Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.02.14 (Drucksache 20/10967): „Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen?: Nach einem Fernsehbeitrag des NDR am 19.02.2014 unter dem Titel „Hamburger Obdachlosenhilfe droht das Aus“ sind die freien Träger der Obdachlosenhilfe mittlerweile massiv unterfinanziert. (…) 1. Wie viele Einrichtungen der Obdachlosenhilfe sind von den Einsparungen beziehungsweise der Unterfinanzierung betroffen? (…) 5. Welche Perspektiven sieht der Senat für die Versorgung Obdachloser hinsichtlich der abzusehenden Schließung von Hilfseinrichtungen?“
Monat: Februar 2014
Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: „Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 23.08.2014
Die Süddeutsche Zeitung meldet: „Die Direktbank ING-Diba senkt den Überziehungszins auf die Höhe des Dispozinses. Damit könnte sie andere Institute in Zugzwang bringen, die dafür bis zu 18 Prozent verlangen.“ – Zur ganzen Meldung.
Siehe zum Thema auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=dispo
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 24.02.2014
„Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden. Außerdem untersagten die Richter dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13), nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.“ – Zur ganzen Pressemitteilung des vzbv
Rechtsanwalt Heiko Graß, Karlsruhe, gibt im www.infodienst-schuldnerberatung.de einen „kleinen Leitfaden“ zum Thema, denn: „In der Schuldnerberatung müssen vor allem bei (ehemalig) wirtschaftlich selbstständig tätigen, natürlichen Personen gesetzliche Besonderheiten beachtet werden, die sich nicht in den Vorschriften zur Abgrenzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zum Regelinsolvenzverfahren erschöpfen. Auch hinsichtlich der Möglichkeit der weiteren wirtschaftlichen Selbständigkeit gibt es gravierende Abweichungen zu natürlichen Personen im Angestelltenverhältnis. Die Änderunge der Rechtslage für Anträge ab 01.07.2014 sollte bereits jetzt im Bereich des Restschuldbefreiungsverfahrens bei der Beratung von (ehemaligen) selbstständigen Personen beachtet werden.“
Die Hamburger Morgenpost meldete letzte Woche: „Noch in diesem Monat werden die Mietobergrenzen für die rund 220.000 Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger angehoben. Eine entsprechende Fachanweisung ist bereits erarbeitet, wie die Sozialbehörde gegenüber der MOPO bestätigte. Die Höchstwerte werden zwischen 6,2 und 7,5 Prozent angehoben.“ – zum MOPO-Bericht. Die BASFI selbst meldet unter ihren Pressemitteilungen noch nichts. Siehe zum Thema auch: Anträge zu den Kosten der Unterkunft anlässlich des neuen Mietenspiegels
Ob eine Forderung aus einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ stammt und somit als sog. „Deliktsforderung“ nicht von der Restschuldbefreiung erfasst ist (§ 302 InsO), ist oftmals strittig und muss im Zweifel gerichtlich geklärt werden. Die entsprechenden Mechanismen werden sehr gut in einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 10. September 2013, Az. 9 U 59/13) zusammengefasst. Das OLG hatte dabei einen speziellen Fall zu entscheiden:
Der beratungsCentrum e.V. aus Monheim stellt eine Excel-Tabelle zur Haushaltsplanung mit dem P-Konto zur Verfügung – siehe http://beratungscentrum-monheim.de/P-Konto_Haushaltsplanung.php. Dieser Hinweis wird hier ungetestet weitergegeben.
Im aktuellen Newsletter schreibt Harald Thomé: „Die Kollegen von der ASG Hannover haben einen recht guten Überblick über die leistungsrechtlichen Ansprüche von Schülern, Studenten und Auszubildenden erstellt. Daraus ist insbesondere ersichtlich, bei welcher Ausbildungsart SGB II-Ausschluss besteht und bei welcher nicht und wer Anspruch auf Wohnkostenschuss für die ungedeckten Unterkunftskosten nach § 27 Abs. 3 SGB II hat. Die Info gibt es hier: pdf “
Ergänzung 15.09.2015: siehe auch Rechtsanwalt Schaller: Leistungen nach dem SGB II für Auszubildende und ihre Kinder
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.09.2015
Am 03. April 2014 bieten wir das Seminar „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“ mit Doreen Lucht und Mark Schmidt-Medvedev an.
Details können der Seminareinladung (pdf) entnommen werden. Die Anmeldung kann ab sofort Online erfolgen. – Siehe auch unsere Seminarseite mit anderen Fortbildungen.