Archiv für den Monat: Februar 2014


14. Februar 2014

Hamburg: Mietobergrenzen werden angehoben

Die Hamburger Morgenpost meldete letzte Woche: „Noch in diesem Monat werden die Mietobergrenzen für die rund 220.000 Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger angehoben. Eine entsprechende Fachanweisung ist bereits erarbeitet, wie die Sozialbehörde gegenüber der MOPO bestätigte. Die Höchstwerte werden zwischen 6,2 und 7,5 Prozent angehoben.“ – zum MOPO-Bericht. Die BASFI selbst meldet unter ihren Pressemitteilungen noch nichts. Siehe zum Thema auch: Anträge zu den Kosten der Unterkunft anlässlich des neuen Mietenspiegels




13. Februar 2014

OLG Hamm: isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist

Ob eine Forderung aus einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ stammt und somit als sog. „Deliktsforderung“ nicht von der Restschuldbefreiung erfasst ist (§ 302 InsO), ist oftmals strittig und muss im Zweifel gerichtlich geklärt werden. Die entsprechenden Mechanismen werden sehr gut in einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 10. September 2013, Az. 9 U 59/13) zusammengefasst. Das OLG hatte dabei einen speziellen Fall zu entscheiden: Weiterlesen



 
12. Februar 2014

Überblick: Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studenten und Auszubildenden

Im aktuellen Newsletter schreibt Harald Thomé: „Die Kollegen von der ASG Hannover haben einen recht guten Überblick über die leistungsrechtlichen Ansprüche von Schülern, Studenten und Auszubildenden erstellt. Daraus ist insbesondere ersichtlich, bei welcher Ausbildungsart SGB II-Ausschluss besteht und bei welcher nicht und wer Anspruch auf Wohnkostenschuss für die ungedeckten Unterkunftskosten nach § 27 Abs. 3 SGB II hat. Die Info gibt es hier: pdf

Ergänzung 15.09.2015: siehe auch Rechtsanwalt Schaller: Leistungen nach dem SGB II für Auszubildende und ihre Kinder



 
11. Februar 2014

Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts zum 01.01.2014 Handreichung, Praxishilfen

„Die Liga BaWü hat aktuell eine Handreichung und Praxishilfen zum neuen Prozess- und Beratungshilferechts rausgegeben. Diese Materialen sind hier zu finden:
Übersicht über die Änderungen,
– Praxishilfen,
– eine Zusammenstellung von Prof. Zimmermann
– und ein Rechenbogen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe“
Quelle: Thomé Newsletter 10.02.2014




11. Februar 2014

Aufforderung der Verbraucherzentrale zur Kontokündigung rechtmäßig

Aus einer aktuellen PM der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Ein Inkasso-Unternehmen, das zweifelhafte Forderungen eines Betreibers von Abofallen im Internet geltend machte, musste am gestrigen Donnerstag in letzter Instanz eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hinnehmen. Das Unternehmen hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz auf Unterlassung eines Aufrufs zur Kontokündigung verklagt. Auf die Revision der Verbraucherzentrale hat der BGH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage abgewiesen. Weiterlesen




7. Februar 2014

Prognosetool zur Erreichbarkeit der 35%-Quote im Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Inkrafttreten der Hauptteile der Inso-Reform rückt immer näher. Das Prognosetool zur 35%-Quote (siehe unsere Meldung vom 15.7.13) wird daher immer interessanter. Hierzu aus aktuellem Anlass zwei Anmerkungen:
– Das Tool ist von Beratung und Betreuung Roder & Förter-Vondey (dortige Downloadseite). Daher gilt: „Anregungen und Verbesserungsvorschläge gerne an schuldnerberatung@beratung-und-betreuung.de“; nicht an die LAG bitte.
– Es gibt zwei Versionen: a) aktuelle Excel-Version → Prognosetool zur 35%-Quote im Verbr___n.xlsx und b) für Ecxel 97-2003 → Prognosetool zur 35%-Quote im Verbr___03.xls




7. Februar 2014

Kleine Anfrage „Schwarzes Loch Jobcenter (II) – wann werden endlich die Durchwahlen der Jobcenter-Mitarbeiterinnen/-er im Internet veröffentlicht?“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen rund um die Jobcenter-Telefonlisten (zuletzt: Piratenpartei veröffentlicht Telefonlisten von Jobcenter-Mitarbeitern) hier der Hinweis auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) und Antwort des Senats, die schon etwas älter ist (15.01.13), aber inhaltlich passt:: „Schwarzes Loch Jobcenter (II) – wann werden endlich die Durchwahlen der Jobcenter-Mitarbeiterinnen/-er im Internet veröffentlicht?“ – Bürgerschaftsdrucksache 20/6540



 
5. Februar 2014

aus dem Bundestag: „Unterstützung bei steigenden Heizkosten“

hib-Meldung Nr. 035: „Die jährlichen Kosten für Raumwärme und Warmwasser sind zwischen den Jahren 2002 und 2012 pro Haushalt um 43 Prozent gestiegen. Lagen die Kosten pro Haushalt 2002 noch bei 748 Euro im Jahr, seien sie 2012 auf 1.070 Euro im Jahr gestiegen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/333) auf eine Kleine Anfrage (18/174) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Maßnahmen gegen steigende Heizkosten zur Bekämpfung der Energiearmut“ mit.“



 
4. Februar 2014

BA Arbeit: „Hohes Engagement der Jobcenter allein kann Probleme nicht lösen“

Aus der heutigen PM der BA Arbeit: „Die BA und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die BA, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch. Weiterlesen




4. Februar 2014

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13). (…) Der Antragsteller ist der Auffassung, die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung sei verfassungswidrig. Zudem sei er in seiner negativen Informationsfreiheit und – im Hinblick auf den Meldedatenabgleich – in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Weiterlesen