Jahr: 2013

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Videospotserie „Verbraucherschutz in 100 Sekunden“

„Videospots sind in der digitalen Welt ein effektives Kommunikationsinstrument zur Informationsvermittlung, Aufklärung und Bildung. Gemeinsam mit fachlichen Experten als Video-Paten wird daher die Serie „Verbraucherschutz in 100 Sekunden“ produziert. Mit den animierten Kurzspots unterstützt die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz Verbraucherorganisationen, neue Zielgruppen über die Sozialen Medien im Internet noch besser zu informieren.“ – zu den Spots

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 08.11.2013
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ING-DiBa Studie 2013: Deutsche mit geringster Finanzbildung in Europa

„In Deutschland geben europaweit mit 53 Prozent die meisten Menschen zu, keine Finanzbildung zu haben. In absoluten Zahlen ausgedrückt outen sich damit 35 Mio. deutsche Erwachsene als finanzielle Analphabeten. Gleichzeitig fordern 78 Prozent der Deutschen, dass Finanzbildung in der Schule vermittelt werden sollte. Doch nur 18 Prozent haben diese dort bekommen. Damit haben 60 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland, dies entspricht 40 Mio. Menschen, gegen ihren Willen keine Finanzbildung in der Schule bekommen.“ – Pressemitteilung der Ing-Diba

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Statistisches Bundesamt veröffentlicht „Armutsgefährdungsquoten“

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Daten zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus seit dem Jahr 2005. Im Vergleich zum Jahr 2005 ist das Armutsrisiko in Hamburg gesunken. – zur Pressemitteilung

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BIAJ: „Bundesregierung halbiert Kinderarmut von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen“

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht eine Anmerkung zu einer HIB-Meldung („Hohes Armutsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund“), die wir auf dieser Seite auch zitiert haben. Demnach sind einige Aussagen dort schlicht falsch.

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Pfändungsgläubiger darf zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze führende Nachweise beim P-Konto einsehen

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 – VII ZB 59/10: „Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nachgelassen werden, die Übergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen.“

Übersetzung dieses Bandwurmsatzes „Pfändungsgläubiger darf zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze führende Nachweise beim P-Konto einsehen“
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StGH Baden-Württemberg zum neuen Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag ist kompliziert [-> Lösung] und umstritten. Nun hat sich der Staatsgerichtshof (StGH) Baden-Württemberg mit ihm befasst. Mit Beschluss vom 22.8.2013 (1 VB 65/13) wurde eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies aus formalen Gründen, so dass eine Lektüre der Meldungen von Haufe und kostenlose-urteile dennoch durchaus interessant sein kann. Vor allem die Härtefallregelung (§ 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages) kommt eine besondere Bedeutung zu.

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BGH: Nichtabführung des pfändbaren Betrages kann Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein

BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 – IX ZA 37/12: „Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.“

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Inge Hannemann: Entscheidung vertagt

Wie berichtet, war gestern Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht in Sachen Inge Hannemann ./. Jobcenter. Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass die Entscheidung dazu vertagt ist -> mehr auf der NDR-Seite und Süddeutsche Zeitung.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 23.01.2014
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Seminar: „Zwickmühle EU-Recht – Mittellos ohne Ausweg?“ am 21.10.2013

Am 21.10.2013 bieten wir ein Seminar mit dem Titel „Zwickmühle EU-Recht – Mittellos ohne Ausweg?“ an. Referent ist RA Heiko Habbe.

Weiterlesen „Seminar: „Zwickmühle EU-Recht – Mittellos ohne Ausweg?“ am 21.10.2013″
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 12.09.2013
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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34/2013

Aus dem aktuellen Tacheles-Rechtsprechungsticker:
– 1.2 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R:
Überbrückungsgeld für Haftentlassene wird bei Hartz IV nur für die ersten vier Wochen als Einkommen angerechnet
– 1.3 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R:
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft ist auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich.
– 1.4 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R:
Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat.



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