Monat: Dezember 2013

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LSG NRW: Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen Europarecht

EU – Bürger haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Der Ausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nach Ansicht des LSG gegen Europarecht (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13) – siehe die PM vom 29.11.2013. Das LSG ist der Auffassung, der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004).

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.01.2014
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BA Arbeit: neue fachliche Hinweise zur Aufrechnung § 43 SGB II

Harald Thomé weist in seinem Newsletter vom 27.11.2013 auf die neuen fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zur Aufrechnung § 43 SGB II hin. Eine sehr lesenswerte pdf-Datei, insbesondere die Randnummern 43.11-12a. Aber auch Randnummer 43.23 („Widerspruch und Klage gegen einen Aufrechnungsbescheid haben gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Es liegt kein Fall des § 39 vor. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Rechtsbehelf kann daher nicht aufgerechnet werden.“) sollte gekannt sein.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.07.2014
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Beitragsschulden in der Krankenversicherung – nur noch wenige Tage

Über das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung haben wir vielfach berichtet – zuletzt am 07.10.2013. Nun hier zur Erinnerung, dass nur noch bis Jahresende (31.12.) die Möglichkeit besteht, diverse Anträge (wie Erlass der Beitragsschulden) zu stellen. Auf der Seite des BM Gesundheit gibt es einen guten Überblick.

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Aufruf zur Petition gegen Sanktionen im SGB II / XII von Harald Thomé und Burkhard Tomm

Seit einiger Zeit weisen wir hier auf die Petition von Inge Hannemann gegen die SGB II / XII – Sanktionen hin (vgl. unsere Meldung vom 21.11.2013 und auf der Startseite rechts / gelber Kasten „Petition II“). Nun gibt es einen Aufruf von Harald Thomé und Burghard Tomm dazu – zum Aufruf (pdf).

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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BGH zur Verwirkung einer titulierten Forderung, die jahrelang nicht vollstreckt wird

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 – XII ZR 59/12: „Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.“ – ein Urteil, welches zu lesen sich lohnt, um die sogenannte „Verwirkung“ besser zu verstehen.
(Dank an INTI, dem Meister der kurzen Beiträge im forum-schuldnerberatung.de)

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Caritas: Kostenfreie Rechtsberatung für Bedürftige

Der Hamburger Caritasverband bietet ab sofort eine kostenfreie Rechtsberatung an. Diese wird von der Juristin Daniela Herf (41) durchgeführt, die zugleich Sozialarbeiterin ist. Die Rechtsberatungssprechstunde richtet sich an Menschen, die sich eine kostenpflichtige anwaltliche Erstberatung nicht leisten können. Die Beratung findet jeden Dienstag in der Adenauerallee 10 (St. Georg) statt, entsprechende Termine können per Mail (herf@caritas-hamburg.de) oder Telefon (0152 – 052 337 79) vereinbart werden. – zur PM der Caritas Hamburg

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LG Verden: Kein Erlöschen eines P-Kontos durch Insolvenzeröffnung

Das LG Verden hat mit Urteil vom 19.9.2013 entschieden, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kontoinhabers erlischt (4 S 3/13; Quelle: ZIP 2013, 1954). Insoweit wurde die Entscheidung des AG Nienburg vom 14.1.2013 bestätigt.
Rechtsanwälte Henning und Janlewing merken in ihrem aktuellen Newsletter dazu an: 

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„Caritas fordert Nachbesserungen in der Regierungsarbeit“

Aus der PM der Caritas vom 27.11.2013: “ ‚Die künftige Regierung muss bei der Pflege, der Rente und der Armutsbekämpfung nachbessern‘, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags. (…) Unverständlich ist, dass das Thema Armut von Familien und Kindern im Koalitionsvertrag nicht vorkommt. Familien, in denen Eltern arbeiten, die aber dennoch auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, sollten durch eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung unterstützt werden, so Neher.“

 



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