Monat: November 2011

www.abzocknews.de weist auf ein Urteil des AG Gladbeck (12 C 267/11) hin. Lesenswert.

Quelle: http://www.abzocknews.de/2011/11/22/wie-informierte-richter-urteilen/

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“In vielen deutschen Städten breiten sich Armutszonen aus – in Altbaugebieten am Rand der City ebenso wie in Hochhausvierteln an der Peripherie. In dieser Welt leben an der Grenze des Existenzminimums mehrere Millionen Menschen. Die ‘Lange Nacht’ berichtet von unruhigen Stadtteilen in Berlin, Duisburg, Völklingen und Frankfurt am Main.”

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/langenacht/1583032/

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Das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum Hamburg bietet auch in 2012 Veranstaltungen zur Schuldnerberatung an. Obiger Link ist ein Auszug aus dem Programm (pdf)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/spfz.pdf

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u.a.: 1.2 BSG Urteil vom 10.11.2011, – B 8 SO 18/10 R: Die Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen – wie eine Heiz- und Nebenkostennachforderung – keine Anwendung .
2.1 Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 20.10.2011, – L 5 AS 87/08: Aufhebungs – und Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig, wenn die Ehefrau des Leistungsbeziehers nicht erkennen konnte, dass der Ehemann auch für sie Leistungen beantragt hatte und bezog.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2027

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BGH, Beschluss 13.10.2011, VII ZB 7/11: “Die Schuldnerin bezieht von der Drittschuldnerin keine über den Regelsätzen des 3. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegende Leistungen. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. November 2010 (VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 = JurBüro 2011, 213 = Rpfleger 2011, 164) entschieden, dass dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls diese Regelsätze zu belassen sind.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8762648a4619ebce7e53e5e32a17887c&nr=58178&pos=0&anz=1

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www.infodienst-schuldnerberatung.de: Der Beitrag von Martin Langenbahn befasst sich mit der Existenzgefährdung durch Mietschulden und den Interventionsmöglichkeiten durch die Schuldnerberatung.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/was-mache-ich-mit-mietschulden.html

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Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil 07.01.2011, Aktenzeichen: 2 AGH 48/10:
“Es können aber die Inkassokosten grundsätzlich nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden, … Wer als Rechtsanwalt in einer Vielzahl von Fällen systematisch mit anwaltlicher Autorität Forderungen beitreibt, bei denen er damit rechnen muss, dass ein Großteil von ihnen nicht berechtigt ist, weil er die nach der herrschenden Meinung und obergerichtlichen Rechtsprechung gebotene Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall nicht vorgenommen und die Erforderlichkeit sowie Zweckmäßigkeit der doppelten Beauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt nicht festgestellt hat, übt seinen Beruf nicht gewissenhaft aus und verstößt gegen § 43 BRAO.”
• obiger Link führt zum Urteil; eine besser lesbare Version mit redaktionellen Leitsätzen gibt es in den BRAK-Mitteilungen 3.2011, Seite 150ff (pdf)
• § 43 BRAO: “Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben.”
• vergleiche auch AG Kehl Urteil vom 26.4.2011, 4 C 19/11: “Das Gericht schließt sich den vom OLG Dresden, a.a.O., angeführten Argumenten an, nach denen Inkassokosten im Regelfall nicht auf den Schuldner umgelegt werden können.”

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/anwgh/j2011/2_AGH_48_10urteil20110107.html

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