Archiv für den Monat: November 2011

 
30. November 2011

Kleine Anfrage LINKE im Bundestag: “Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)”

“Die Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7794 – pdf). Die Fraktion kritisiert, dass der Forderungseinzug für die betroffenen Leistungsberechtigten derzeit kaum nachvollziehbar sei. Sie möchte von der Bundesregierung deshalb unter anderem wissen, welche Instanzen der BA für diesen Bereich zuständig sind, welche Normierungen dem Einzug zugrunde liegen und wie dieser auf der Ebene der Regionaldirektionen und der einzelnen Jobcenter organisiert ist.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_11/2011_490/08.html

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30. November 2011

Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing 11/11

u.a. mit “Die Restschuldbefreiung ist vorzeitig zu erteilen und das Verfahren ist vorzeitig zu beenden, wenn sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode mit seinen Gläubiger gütlich einigt und diese der Einstellung des Verfahrens zustimmen.”
BGH, Beschl. vom 29.9.2011 -IX ZB 219/10-
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Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/henning2011.11.html

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30. November 2011

LINKE im Bundestag fordert mehr Kompetenzen für Jobcenter-Beiräte

Die Kompetenzen der Beiräte in den Jobcentern sollen erweitert und deren Zusammensetzung neu geregelt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7844). Sie bemängelt vor allem, dass die Befugnisse der Beiräte auf eine ausschließlich beratende Funktion begrenzt sind und sich nur auf den Bereich der Eingliederungsinstrumente beziehen. Außerdem kritisiert sie, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht direkt in den Beirat gewählt werden können.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_11/2011_490/03.html

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25. November 2011

Hamburg bringt Gesetz zum Girokonto für Jedermann und Kosten des P-Kontos in den Bundesrat ein (pdf)

Bundesrat Drucksache 715/11: Hamburg hat heute im Bundesrat (890. Sitzung Top 31) einen “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung” eingebracht.
“Ziel ist die Einführung eines subjektiven Anspruchs auf ein Guthabenkonto mit Basisfunktionen, um allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer finanziellen Situation die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu gewährleisten. Hinsichtlich des seit 2010 bestehenden Anspruchs auf Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto werden ergänzende Regelungen zum Leistungsumfang und zu den Kosten vorgeschlagen.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/BR715_11.pdf

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24. November 2011

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. November 2011, 1 BvR 2007/11: “Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums liegt nicht vor. Die Anrechnung vermindert nicht den als Eigentum geschützten Steuererstattungsanspruch der Beschwerdeführerin, sondern führt zu einer Verringerung ihres Sozialleistungsanspruchs.”

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-074.html

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21. November 2011

BGH: auch bei Delikt sind SGB-Regelsätze unpfändbar

BGH, Beschluss 13.10.2011, VII ZB 7/11: “Die Schuldnerin bezieht von der Drittschuldnerin keine über den Regelsätzen des 3. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegende Leistungen. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. November 2010 (VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 = JurBüro 2011, 213 = Rpfleger 2011, 164) entschieden, dass dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls diese Regelsätze zu belassen sind.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8762648a4619ebce7e53e5e32a17887c&nr=58178&pos=0&anz=1

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