BGH, Beschluss 13.10.2011, VII ZB 7/11: “Die Schuldnerin bezieht von der Drittschuldnerin keine über den Regelsätzen des 3. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegende Leistungen. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. November 2010 (VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 = JurBüro 2011, 213 = Rpfleger 2011, 164) entschieden, dass dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls diese Regelsätze zu belassen sind.”
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