LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Urteil des LG Leipzig vom 10.03.2010 (08 O 2211/09):
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes, welche dem Unternehmen bei einer Ruhendstellung oder Aussetzung einer Kontopfändung eine Gebührenberechnung erlaubt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.
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siehe auch Petition
Quelle: http://www.caren-lay.de/article/160.pfaendungssicheres-girokonto-ist-viel-zu-teuer.html
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Zum achten Mal findet am 21./22. Oktober 2010 im KSI in Bad Honnef das Forum zur fachlichen und sozialpolitischen Entwicklung in der Schuldnerberatung statt. Die Fachtagung greift das Thema der diesjährigen Aktionswoche auf: Geschäfte mit der Armut.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.
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In den Monaten Januar bis Mai 2010 wurden ) und 44.567 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 11,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) gemeldet.
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Regelungslücke kann insbesondere BezieherInnen von Sozialleistungen (aber auch ArbeitnehmerInnen) in Notlagen bringen.
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Die LAG Hessen hat Informationen in verschiedenen Sprachen erstellt, auch neu zum P-Konto:
• Deutsch
• Englisch
• Französisch
• Türkisch
weitere Sprachen und Info-Blätter zu anderen Themen
siehe auch: unsere P-Konto-Seite
Quelle: http://www.schuldnerberatung-hessen.de/informationsblaetter-53.html
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Nicht völlig neu (neuer Stand 01.04.2010) aber hoffentlich trotzdem interessant:
Fachliche Vorgaben und Ausführungsbestimmungen zur Verjährung im SGB II
Quelle: http://www.hamburg.de/fa-forderungsverwaltung/314766/verjaehrung-sgbii.html
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aus einer gestrigen PM der Linken: “Wer Hartz-IV bezieht hat Anspruch darauf, dass ihm die “angemessenen” Unterkunftskosten gewährt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun auf zweimalige schriftliche Anfrage des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe zugegeben, dass team.arbeit.hamburg nach wie vor an eine überholte Fachanweisung gebunden ist, die auf dem längst überholten Mietspiegel aus dem Jahr 2007 beruht.”
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Das Anliegen: “Der Bundestag möge beschließen, dass Banken für das Führen eines Pfändungsschutzkontos keine zusätzlichen Entgelte erheben dürfen.”
siehe auch: Unterschriftenliste (PDF)
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/index.php?cat=P%20-%20Konto&page=Petition
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren