Archiv für den Monat: August 2010

 
31. August 2010

AWO startet Kampagne “Jetzt geht?s ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!”

“Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind zutiefst unsozial und belasten völlig einseitig Geringverdiener und hilfebedürftige Bürger”, sagte AWO Präsident Wilhelm Schmidt am Freitag in Berlin. Damit gab das AWO Präsidium den Startschuss für die bundesweite AWO Kampagne “Jetzt geht?s ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!”

Quelle: http://www.awo-dasletztehemd.org/presse.html

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31. August 2010

Das Bundesjustizministerium zum P-Konto und zum “Monatsanfangsproblem”

Das Girokonto ist Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Nach früherer Rechtslage führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade.[…] Die ersten Erfahrungen mit dem P-Konto haben nun gezeigt, dass es bei einigen Kreditinstituten zu Umsetzungsproblemen gekommen ist. Um weitere Unsicherheiten zu Lasten der betroffenen Bankkunden zu vermeiden, wird die Bundesministerin der Justiz unverzüglich eine gesetzliche Präzisierung in die Wege leiten.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_http://www.bmj.de/enid/84fecf9ce52df0b9942a4f246422abe6,c1b2c85f7472636964092d0935323933/Verbraucherschutz/Reform_der_Kontopfaendung_1cg.htmlpi1[showUid]=773

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27. August 2010

27.08.2010 – Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt

Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (Aktenzeichen 5 K 2542/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als “Friseurassistentin” beschäftigt wird.

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/broker.jsp?uMen=85e46c89-a044-11d4-a736-0050045687ab&uCon=60a26564-1cca-a210-8503-b26077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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27. August 2010

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen hatte.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/26_08_2010/index.php

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26. August 2010

IAB: Jeder zweite Hartz IV Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach

Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Das zeigt eine repräsentative Befragung von mehr als 10.000 Hartz-IV-Beziehern durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1510.asp

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24. August 2010

Kostenlose Vorträge – “Gut auskommen mit dem Einkommen” und “Finanzplanung für junge Menschen” (PDF)

BSG und der Beratungsdienst “Geld und Haushalt”:
• “Gut auskommen mit dem Einkommen – Finanzplanung im Haushalt”: am 7.10.2010, um 19.30 Uhr im Hamburg Haus, Doormannsweg 12 und am 4.11.2010, um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus der Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf, Billstedter Hauptstraße 90. Referentin: Rechtsanwältin Sylke Pukatzki
• “Gut bei Kasse – Finanzplanung für junge Menschen”: am 08.09.2010, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 und am 1.12.2010, um 18.30 Uhr im Haus der Familie, Bei der Schilleroper 15. Referentin: Yvonne Hilberink

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/Geld_und_Haushalt.pdf

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19. August 2010

OLG Schleswig: Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung von Restschuldversicherungsprämien

Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (5 U 2/10):
Wird ein als verbundenes Geschäft abgeschlossener Verbraucherkreditvertrag mit Restschuldversicherung wirksam widerrufen, hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung desjenigen Versicherungsprämienanteiles, der auf den Zeitraum nach dem Widerruf entfällt und einer Neuabrechnung des Darlehens zu marktüblichen Zinsen.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=3&themen_id=10&subthemen_id=8&task=klagen&klag_id=689

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