Archiv für den Monat: August 2010

 
19. August 2010

OLG Schleswig: Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung von Restschuldversicherungsprämien

Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (5 U 2/10):
Wird ein als verbundenes Geschäft abgeschlossener Verbraucherkreditvertrag mit Restschuldversicherung wirksam widerrufen, hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung desjenigen Versicherungsprämienanteiles, der auf den Zeitraum nach dem Widerruf entfällt und einer Neuabrechnung des Darlehens zu marktüblichen Zinsen.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=3&themen_id=10&subthemen_id=8&task=klagen&klag_id=689

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18. August 2010

LG Leipzig: Bank-Gebühren bei Kontopfändung – hier Pfändungsaussetzung – unzulässig

Urteil des LG Leipzig vom 10.03.2010 (08 O 2211/09):
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes, welche dem Unternehmen bei einer Ruhendstellung oder Aussetzung einer Kontopfändung eine Gebührenberechnung erlaubt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=3&themen_id=13&subthemen_id=17&task=klagen&klag_id=696

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18. August 2010

Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor

Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. “Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können”, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die derzeitige Diskussion.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3969&cHash=e24c047602

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16. August 2010

Fachtagung: Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung

Zum achten Mal findet am 21./22. Oktober 2010 im KSI in Bad Honnef das Forum zur fachlichen und sozialpolitischen Entwicklung in der Schuldnerberatung statt. Die Fachtagung greift das Thema der diesjährigen Aktionswoche auf: Geschäfte mit der Armut.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/infos/2010/forum-zur-fachlichen-und-sozialpolitischen-entwicklung-in-der-schuldnerberatung.html

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16. August 2010

BFH: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.

Quelle: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&nr=22003&pos=0&anz=70

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5. August 2010

ARGE Hamburg: überholte Fachanweisung mit Verweis auf veralteten Mietenspiegel

aus einer gestrigen PM der Linken: “Wer Hartz-IV bezieht hat Anspruch darauf, dass ihm die “angemessenen” Unterkunftskosten gewährt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun auf zweimalige schriftliche Anfrage des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe zugegeben, dass team.arbeit.hamburg nach wie vor an eine überholte Fachanweisung gebunden ist, die auf dem längst überholten Mietspiegel aus dem Jahr 2007 beruht.”

Quelle: http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/unterkunftskosten-und-hartz-iv-der-senat-hofft-dass-sich-niemand-auf-den-neuen-mietspiegel-2.html

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