Monat: Mai 2008

In einer am 23.05.2008 gefassten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine stärkere Berücksichtigung des speziellen Kinderbedarfs im Sozialrecht ein. Er fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II und die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfs vorzusehen.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8538/DE/presse/pm/2008/065-2008.html?__nnn=true

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Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/stellenausschreibungHAB.pdf

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Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/stellenausschreibungHSI.pdf

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BA Arbeit: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die höhere Auszahlung ab 1. Juli 2008 automatisch erfolgen kann.Arbeitslosengeld II-Beziehern, denen die Leistungen über den 30. Juni 2008 hinaus bewilligt wurden, wird demnächst unaufgefordert ein entsprechender Änderungsbescheid zugesandt. Der zentrale Versand der Änderungsbescheide wird jedoch wegen des Umfanges voraussichtlich erst Ende Juni 2008 abgeschlossen sein.
Diese Änderungsbescheide sind generell mit dem 17. bzw. 18. Mai 2008 datiert. Das führt jedoch nicht zu einer Verkürzung der Widerspruchs- oder Klagefrist, da für die Ermittlung dieser Frist nicht das Datum des Bescheides, sondern das Datum der Zustellung maßgebend ist.

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2008/Presse-08-024.html

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Bundesregierung: “Häufig erwerben Ehepartner unterschiedliche Rentenansprüche. Wird die Ehe geschieden, kommt es zum Ausgeich der Versorgungsansprüche. Dabei soll es künftig gerechter und unkomplizierter zugehen. So sieht es ein Beschluss des Bundeskabinetts vor.”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/05/2008-05-21-strukturreform-versorgungsausgleich.html

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“Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verharmlost die dramatische Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland. Er versteckt die Ergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Armutsentwicklung von Kindern bis 15 Jahren im Anhang seines gestern bekannt gegebenen Entwurfs zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht. Nach den DIW-Daten ist die Armutsquote für Kinder unter 15 Jahren von 16 Prozent in 1998 auf 26 Prozent in 2005 gestiegen. Auch der Armuts- und Reichtumsbericht von Nordrhein-Westfalen weist eine Kinderarmutsquote von 24,7 Prozent für 2005 in NRW aus.”

Quelle: http://www.sozialticker.com/scholz-versteckt-dramatischen-anstieg-der-kinderarmutsquote-im-anhang-des-armutsberichtes_20080521.html

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http://www.kostenlose-urteile.de: “Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet.”
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.05.2008 [Aktenzeichen: OVG 11 B 12.07 u.a.]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6082NFC.htm

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Bundesminister Scholz hat gestern den Arbeitsentwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vorgestellt. Der Bericht wird gegenwärtig zwischen den Ministerien abgestimmt. Die Verabschiedung im Kabinett ist für den 25. Juni geplant.
Insgesamt 13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm. Ohne die sozialen Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld läge die Quote doppelt so hoch.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2008/05/2008-05-19-armuts-und-reichtumsbericht.html

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“Im Dezember 2007 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in einem vergaberechtlichen Verfahren beschlossen, dass die Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung nach den Regeln des Wettbewerbsrechts vergeben werden müssen. Aus diesem Grund hat die Freie und Hansestadt Hamburg die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung für Menschen mit geringem Einkommen im Februar 2008 neu ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren ist jetzt abgeschlossen.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/mai/19/2008-05-19-bsg-schuldnerberatung.html

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