Tag: 2. Mai 2008

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5991NFC.htm

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Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem komplizierte Berechnungen zugrunde liegen. Die mögliche Kenntnis des Anwalts von der Rechtswidrigkeit des Bescheides kann ihnen nicht entgegengehalten werden.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5983NFC.htm

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Vertragliche Preisänderungsklauseln der Gasversorger dürfen die Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
* Bundesgerichtshof; Urteil vom 29.04.2008 [Aktenzeichen: KZR 2/07]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5981NFC.htm

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Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht,etc. Weiterhin gibt das neue VIG jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf Auskunfts- und Akteneinsicht gegenüber den Behörden.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2008/2008-04-30-gesetzliche-neuregelungen-mai-2008.html

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Bis 2013 entstehen bundesweit Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/04/2008-04-30-kinderbetreuung-kabinett.html

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Das Wohngeld wird für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2009 um durchschnittlich 60 Prozent erhöht. Außerdem sollen jetzt auch Bürgerinnen und Bürger Wohngeld erhalten, die bisher von der Bundesagentur für Arbeit Unterkunftskosten beziehen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/04/2008-04-25-wohngeld.html

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Alle Rechte gegenüber Arbeitsagentur, Jobcenter oder Finanzamt finden Sie im neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen, gemeinsam herausgegeben mit dem ARD-Ratgeber Recht.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1002/index.html

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Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/30.04.2008-meldefrist-fuer-arbeitslose-erstreckt-sich-nicht-aufs-wochenende/

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Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie brauchen die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen.

Quelle: http://blog.juracity.de/2008-04-30/bundesnetzagentur-sperrt-rufnummern.html

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aus gegen Hartz.de.: Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft erteilt werden muss. Im Falle eines Verschweigen der früheren Mietschulden kann eine fristlose Kündigung drohen durch den Vermieter drohen.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a9209f6f03.php

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