Archiv für den Monat: Januar 2016


15. Januar 2016

Veranstaltung Deutscher Verein: Perspektiven der Berichterstattung zur Überschuldung privater Personen und Haushalte

Hier der Hinweis auf die Veranstaltung des Deutschen Vereins vom 21./22.4.2015 in Weimar. „Ausgehend von der amtlichen Überschuldungsstatistik des Statistischen Bundesamtes werden auf der Fachtagung … Möglichkeiten einer kontinuierlichen Berichterstattung zur Überschuldung aufgezeigt, deren Ergebnisse für eine Weiterentwicklung der Schuldnerberatung genutzt werden können. Die Fachtagung wird in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (ag sbv) durchgeführt.“ – Mehr: www.deutscher-verein.de




14. Januar 2016

Riester-Verträge: „Bundesgerichtshof weist Allianz in die Schranken“

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Januar 2016, Az. IV ZR 38/14) hat zwei Klauseln in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und unwirksam erklärt, weil sie Verbraucher, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen weniger als 40.000 Euro ansparen, benachteiligen. Die Betroffenen, meiste ältere, ärmere oder kinderreiche Verbraucher, werden nicht an den Kostenüberschüssen des Unternehmens beteiligt und erhalten somit weniger Geld als beispielsweise Gutverdiener. Weiterlesen




14. Januar 2016

Landesarbeitsgericht Köln zur Insolvenzanfechtung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil 6.3.2015, 4 Sa 726/14:

1. Auch in Fällen sogenannter inkongruenter Deckung kann es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sein, dass das Existenzminimum, das auch die Pfändungsfreibeträge nach § 850 c ZPO bestimmt, anfechtungsfrei bleibt.

2. Es spricht viel dafür, dass bei den Anfechtungsfällen des § 131 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 die Inkongruenz für den Anfechtungsgegner objektiv erkennbar sein muss.




13. Januar 2016

In eigener Sache: Wechsel im Vorstand

Auf unserer gestrigen ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Doreen Lucht in den Vorstand gewählt. Sie folgt Pablo Vondey, dem wir für sein Engagement danken.



 
12. Januar 2016

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug seit dem 1.1.2016

Seit dem 01.01.2016 werden alle Erwerbsfähigen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, einheitlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzuordnen sind. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung beim ALG II-Bezug gilt dann nicht mehr. Was bedeutet das? Siehe Weiterlesen




12. Januar 2016

Kinderarmut in Deutschland: Große regionale Unterschiede, hohes Risiko für Flüchtlinge

Fast jedes fünfte Kind in Deutschland (19 Prozent) lebt in einem Haushalt, der von Einkommensarmut betroffen ist. Im Verlauf der letzten Jahre stagnierte die Kinderarmut auf diesem hohen Niveau, sie ist allerdings im Vergleich zum Höchststand Mitte der 2000er Jahre gesunken. Höhe und Entwicklungstendenzen der Kinderarmut unterscheiden sich regional stark. Das zeigen die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für alle Bundesländer und detailliert für insgesamt 39 Regionen der Bundesrepublik ausgewertet hat. – Quelle und mehr: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung




11. Januar 2016

Stellenausschreibung der VZ Schleswig-Holstein: Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberater/in in Bad Segeberg und Bornhöved

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V. sucht für ihre Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Bad Segeberg und Bornhöved zu sofort eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/inmit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden. Die Stelle ist ggf. auch teilbar. Bewerbungsfrist: 31.1.2016. Details: www.vzsh.de/mediabig/238601A.pdf.




11. Januar 2016

Landgericht Gera zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan

An dieser Stelle der Hinweis auf den Beschluss des LG Gera vom 3.12.2015 zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan mit dem Aktenzeichen 5 T 630/15. Siehe LG Gera_5 T 630-15.

Hat sich ein Richter im Rahmen seines Ermessens dazu entschieden, die Gläubiger gem. § 307 Absatz 1 InsO förmlich zum Schuldenbereinigungsplan anzuhören, muss die Aufnahme des Verfahrens nach § 311 InsO nachvollziehbar sein. Das Gericht hat von seinem Ermessen Gebrauch zu machen.



 
8. Januar 2016

Regierungsentwurf Zahlungskontengesetz („Konto für alle“) vorgelegt

Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ vorgelegt: BT-Drucksache 18/7204.

„Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Weiterlesen




8. Januar 2016

Info-Blatt „Neues Wohngeld 2016“ zur Wohngeldreform

Zum Januar 2016 ist das neue Wohngeldgesetz in Kraft getreten. Nachdem das Wohngeld sechs Jahre lang unverändert geblieben ist, wurden die Leistungen nunmehr erhöht. Am Jahresende 2014 haben in Hamburg 11.302 Haushalte Wohngeld bezogen, wobei die  durchschnittliche Wohngeldzahlung EUR 131,– betrug (Quelle: Statistikamt Nord).

Ein 8-seitiges DIN-A5-Flugblatt (gefaltet) „Neues Wohngeld 2016“, welches ausführlich über die Voraussetzungen eines Wohngeldantrages bzw. über Rechte und Pflichten der Mieter in diesem Zusammenhang informiert, finden Sie unter http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/pdf/neues-wohngeld-2016.pdf als Download.

Quelle und mehr: PM Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V.




8. Januar 2016

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1. Januar 2016

Zum 1. Januar 2016 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ (pdf) geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.

Die „Düsseldorfer Tabelle“, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Weiterlesen




7. Januar 2016

Freier Eintritt ins Miniatur Wunderland für alle, die es sich nicht leisten können

„Das Wunderland hat auch im 14. Jahr in Folge mit 1.250.000 Besuchern einen Besucherrekord aufgestellt. Grund für uns mal wieder innezuhalten und sich umzuschauen. Leider ist es im letzten Jahr nicht allen Menschen so gut ergangen. Es gibt so viele Familien, für die ein Kino-, Theater- oder Wunderland-Besuch schlicht zu teuer ist.

All diesen möchten wir ein wenig Freude schenken und an einen von 15 ausgewählten Terminen zu uns ins Wunderland einladen.“ – Details: www.miniatur-wunderland.de/leisten