Archiv für den Monat: Januar 2016


29. Januar 2016

LINKE Hamburg: „Jobcenter setzt Kranke rechtswidrig unter Druck“

„Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die „Fachlichen Hinweise“ der Bundesagentur vorsehen. Nur im Einzelfall könne ergänzend ein ärztliches Attest eingefordert werden. Weiterlesen




29. Januar 2016

BGH zu den zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

Der BGH (Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14 ) hat entschieden, „dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.“

Was in der PM des Gerichts hier so sperrig formuliert wird, erkärt eine Meldung von www.zdnet.de verständlicher.




29. Januar 2016

Kinderreport 2016 des Deutschen Kinderhilfswerkes: Umfangreiche Reformen für mehr Bildungsgerechtigkeit notwendig

„Das Deutsche Kinderhilfswerk vermisst an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Das bittere Problem der Bildungsbenachteiligung ist skandalös und hängt Deutschland nun schon seit so vielen Jahren nach – Fortschritte aber sind in keinster Weise ersichtlich.“, Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. – zur PM des Deutschen Kinderhilfswerks




29. Januar 2016

Reiche werden reicher, Arme ärmer

Hier einige Zahlen:

  • „Die Konzentration des Privatvermögens in Deutschland setzt sich fort. Nach neuen Zahlen des Bundessozialministeriums verfügten 2013 die oberen zehn Prozent der Haushalte über fast 52 Prozent des Nettovermögens; 1998 waren es gut 45 Prozent.“ (Quelle: Deutschlandfunk)
  • „62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung“ (Quelle: OXFAM)

Interessant auch: Hamburger Vergütungsbericht 2014 und Bericht dazu vom NDR




29. Januar 2016

SZ: „Warum Banken Asylbewerbern kein Konto geben wollen“

Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Vivien Timmler in der Süddetuschen Zeitung: „Etwa eine Million Menschen sind hierzulande ohne Konto, darunter auch viele Flüchtlinge. Die Banken sind dazu angehalten, Flüchtlingen ein Konto zu eröffnen, jedoch nicht dazu verpflichtet. Im Frühjahr soll ein neues Gesetz zum „Konto für jedermann“ kommen.“




26. Januar 2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Strategischen Sozialberichterstattung 2016

„Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass die Bundesregierung es unterlässt, die Leistungslücken in der Sicherung des Existenzminimums zu schließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt im Juli 2014 kritische Bewertungen, etwa zu den Gefahren einer Unterdeckung der Regelbedarfe bei den Stromkosten, Mobilitätskosten und bei der Anschaffung von Haushaltsgegenständen vorgenommen, die bislang noch nicht in ein Gesetzgebungsverfahren eingemündet sind. Weiterlesen




26. Januar 2016

Anhörung des Bundestag-Finanzausschusses: „Konto für alle wird begrüßt“

Verbraucherschützer und Sozialverbände haben gestern die geplanten Regelungen zur Einführung eines „Kontos für alle“ begrüßt, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert. (…) Die Bankenverbände forderten aber mehr Zeit für die Umstellung auf die neuen Regeln. (…)

Die Verbraucherzentrale regte aber an, die Bestimmungen mit den Regelungen für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu harmoniseren: Weiterlesen




25. Januar 2016

„Bundesagentur für Arbeit“ begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes

Tacheles e.V. kann einen weiteren Erfolg vermelden: im Thomé Newsletter 03/2016 vom 17.01.2016 (unter 2.) wird die Antwort der BA Zentrale an den Verein veröffentlicht, der bestätigt, dass mehrere Darlehen (in der Regel) nur bis zu 10% des Regelsatzes und nicht bis 30% aufgerechnet werden dürfen. Siehe die Antwort als pdf-Datei. Vielen Dank an Tacheles e.V. für seinen unermüdlichen Einsatz!

Siehe zum Thema auch: www.katja-kipping.de (LINKE)




21. Januar 2016

Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

Mit Urteil vom 18. August 2015, VII R 24/13, hat der Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige FA deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet. – zur ganzen PM des Gerichts




21. Januar 2016

VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg: Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und 2007 eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen und eingezahlte Prämien zurückfordern. Doch einige Versicherer setzen sich über das Urteil mit dem Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde hinweg und lehnen die Rückabwicklung alter Verträge ab. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Versicherten, auf der Umsetzung geltenden Rechts zu bestehen und an Rückzahlungsforderungen festzuhalten (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11).




19. Januar 2016

BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen gefällt, die für die Bankprofis unter den Schuldnerberater/innen interessant sein dürften:

  • Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers –  Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15PM des Gerichts
  • Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung –  Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14PM des Gerichts

Siehe auch Weiterlesen



  
18. Januar 2016

OVG Münster: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis

In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Insolvenzverwalter unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) bei dem jeweils für den Insolvenzschuldner zuständigen Finanzamt beantragt, ihnen die Steuerkontoauszüge des Schuldners zu näher bezeichneten Zeiträumen zur Verfügung zu stellen. Sie beabsichtigen, mit Hilfe der steuerlichen Unterlagen zu ermitteln, ob Zahlungen auf Steuerschulden gegebenenfalls der Insolvenzanfechtung unterliegen. Aktenzeichen: 8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14, 8 A 1126/14 (I. Instanz: VG Aachen 8 K 1816/13, VG Köln 13 K 161/13, VG Köln 13 K 602/13, VG Köln 13 K 394/13) – Quelle und mehr: www.justiz.nrw.de