Die Sozialberatung Kiel weist auf Bundessozialgericht, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 60/13 R hin. Quelle und mehr: http://sozialberatung-kiel.de/2014/12/06/jobcenter-muss-rechtsanwalt-auch-kosten-erstatten-wenn-dieser-seinem-mandanten-keine-kostenrechnung-gestellt-hat/
Jahr: 2014
Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes: „Zum 1. Januar 2015 steht wieder einmal eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle (Richtlinie für den Kindesunterhalt) an. Doch wer auf einen höheren Kindesunterhalt gehofft hatte, wurde – noch vor dem Nikolaustag – enttäuscht. Es wird, so die Vorsitzende der zuständigen Fachkommission im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), Brigitte Meyer-Wehage, „unter dem Weihnachtsbaum keine Geschenke geben“. Denn erhöht werden allein die Sätze zum Selbstbehalt, also dem Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleiben muss.
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Lücken im Mindestlohngesetz
„Die Möglichkeiten für Arbeitgeber, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 zu umgehen, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/3435) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie nach den Arbeitsverhältnissen in der Systemgastronomie, zum Beispiel nach dem Anteil der Beschäftigten, die Akkord-, oder Qualitätsprämien oder sonstige Einmalzahlungen erhalten. Ferner interessiert die Fraktion, ob im Rahmen der Wirtschaftsförderung öffentliche Gelder an Unternehmen dieser Branche fließen.“ – Quelle: HIB-Meldung
„Die SCHUFA-Bildungsinitiative WirtschaftsWerkstatt prämiert die innovativsten Nebenjobs von Jugendlichen“ – zur PM der SCHUFA von gestern. Tja, wozu sich die SCHUFA so alles engagiert…
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 30.12.2014
„In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.“
Tacheles-Strompapier 10.12.201 zum Download – Tacheles PM 10.12.2014 zur Stromforderung
Die „Arbeitsgemeinschaft Soziales Hamburg“ lädt ein zur 6. Konferenz zur sozialen Spaltung unter dem Titel „Reiches Hamburg, arme Stadt – Welche Politik gegen Armut brauchen wir?“ am Donnerstag, 5. Februar 2015.
„Die Tatsache sozialer Spaltung in Hamburg ist nicht zu übersehen: Polarisierung von Einkommen und Vermögen, Wohnungsnot, ungleiche Bildungschancen und hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Kontroversen gibt es um die Ursachen und die Fragen, wie Armut durch (sozial-) politische Interventionen bekämpft werden kann.
Von der Öffentlichkeit recht unbemerkt wurde Ende letzten Monats mit Wirkung zum 1.7.2014 der § 19a Verwaltungsvollstreckungsgesetz eingeführt (Bundesgesetzblatt I S. 1770). Demnach müssen die öffentlich-rechtlichen Gläubiger bei Beauftragung des Hauptzollamtes eine Vollstreckungspauschale zahlen, wenn die Forderung uneinbringlich ist. Dies gilt nicht für Forderungen nach dem Bundeskindergeldgesetz. Siehe auch unsere Meldung vom 29.8.2014 und zur Genese des Gesetzes. Wieweit dies Einfluss auf die Vollstreckung haben wird, bleibt abzuwarten.
Hier der Hinweis auf den Fachtag des Präventionsnetzwerkes Finanzkompetenz am 26.2.2015: „Junge Generationen in der Konsumgesellschaft – Empowerment auf Wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Bildung“ in Berlin. Mit u.a. Dr. Dieter Korczak, Prof. Dr. Karsten Müller, Prof. Dr. Jürgen Lackmann, Petra Meyer, Prof. Dr. oec. Gerhard Raab und Dr. Bettina Sobkowiak.
Das Statistikamt Nord meldet für 1-9/2014 in Hamburg 1.819 Verbraucherinsolvenzverfahren. Das sind 4,1 % weniger als im Vorjahreszeitraum – siehe pdf-Datei. Bundesweit sind die Verbraucherinsolvenzverfahren in diesem Zeitraum um 8,4% gesunken – siehe die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes. Siehe auch Anmerkung zu Insolvenzzahlen
Wie berichtet, wurde letzten Freitag über den Antrag der LINKEN „Stromsperren gesetzlich verbieten“ (Drucksache 18/3408) im Bundestag verhandelt. Das Plenarprotokoll gibt es als Auszug hier: 18074-auszug-stromsperren-verbieten