Archiv für den Monat: November 2014

   
26. November 2014

Bundestags-Anhörung „Zwangsverrentung bei Hartz-IV-Empfängern“

Die „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 1. Dezember 2014. Dabei geht es um einen Antrag der Linksfraktion (18/589), die verhindern will, dass Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, also zum Beispiel Arbeitslosengeld II (Hartz IV), gegen ihren Willen eine vorzeitige Rente beantragen müssen. – zum ganzen Vorbericht



  
25. November 2014

DIE LINKE: „Energiearmut wird zum Massenphänomen“

DIE LINKE teilt mit: „Energiearmut wird immer mehr zum Massenphänomen. Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienmeldungen über den Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Lay weiter: Weiterlesen



 
24. November 2014

Drohung mit Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

An sich ein alter Hut, dennoch zu Erinnerung: wird eine Forderung bestritten, darf der (vermeintliche) Gläubiger nicht mit einem Eintrag in die SCHUFA oder einer anderen Auskunftei drohen. Vgl. Urteil OLG Düsseldorf vom 9. Juli 2013, Az. I-20 U 102/12 / unsere Meldung vom 25.7.2013 und § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG.

Dies gilt auch, wenn in einer „letzten Mahnung“ mit dem SCHUFA-Eintrag gedroht und dabei die Meldungsvoraussetzungen abstrakt korrekt wiedergegeben werden. Weiterlesen




24. November 2014

Insolvenzantragspflicht für natürliche Personen nach § 290 I Nr. 4 InsO?

An dieser Stelle weisen wir auf die aktuelle Entscheidung des AG Göttingen vom 07.10.2014
zum Aktenzeichen 74 IK 260/12 hin.

Siehe auch AG Hamburg, Beschl. v. 5. 6. 2007 – 68e IK 50/03:
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO begründet für natürliche Personen gerade keine Insolvenzantragspflicht, sondern betrifft nur die Fälle, in denen der Insolvenzschuldner durch aktives Tun eine rechtzeitige Verfahrenseröffnung verzögert. Das bloße Unterlassen der Eigenantragstellung reicht nicht aus (Streck, in: Hamb. Komm. z. InsR, § 290 Rz.25; Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 290 Rz.57).

Bei dieser Gelegenheit erinnern wir an BGH, 23.02.05, XII ZR 114/03: Unterhaltsschulden können Insolvenzantragspflicht begründen.




21. November 2014

Online-Rechner, mit dem der Anspruch aus zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren berechnet werden kann

Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) teilt mit: „Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) festgestellt, dass Banken in der Regel keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Verbraucherratenkrediten berechnen dürfen. Ist dies doch geschehen, haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung. Dabei wäre es zu einfach, allein die vor Jahren berechnete Bearbeitungsgebühr zurückzuverlangen. Wurde die Bearbeitungsgebühr kreditiert, haben Sie in der Vergangenheit auch zu hohe Kreditraten gezahlt, weil ein Teil der Rate der Rückführung der Bearbeitungsgebühr zuzüglich der darauf entfallenden Zinsen diente.

Verjährung beachten!
In zwei weiteren Urteilen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hat der Bundesgerichtshof über die Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung entschieden. Danach droht für alle Verträge, bei denen die Bearbeitungsgebühr im Jahr 2005 bis 2011 berechnet wurde, zum Ende des Jahres 2014 die Verjährung, für solche aus 2004 (und früher) kann die Verjährung bereits eingetreten sein. Das bedeutet, dass solche Ansprüche mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Ablauf dieser Frist nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden können. Daher ist in diesen Fällen Eile geboten.“ Quelle / weitere Infos und Link zum Online-Rechner

Siehe auch Möchte der BGH Verbrauchern nicht verlangten Kredit aufdrängen ? (iff-Meldung)



   
20. November 2014

Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug

„Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden (Az.: B 4 AS 12/14 R) und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt. Weiterlesen