Zum Start des Winternotprogramms bleibt der große Andrang aus. Bei ungewöhnlich milden Temperaturen machen viele Obdachlose offenbar weiterhin Platte. Die begehrten Containerplätze sind allerdings schon vergeben. – zur ganzen Meldung von Hinz&Kunzt. Siehe auch unsere Meldung vom 24.10.2014.
Monat: November 2014
Die BASFI meldet: „Die Arbeit der „Clearingstelle Gesundheitsversorgung Ausländer“ wird nach Ende der erfolgreichen dreijährigen Projektlaufzeit fortgesetzt. Ausländer/innen ohne Absicherung im Krankheitsfall können sich damit auch ab 2015 weiterhin umfassend beraten lassen. – siehe auch www.fz-hh.de/de/projekte/clearingstelle_mv.php
„Die Hamburger Wohlfahrtsverbände haben anlässlich der kommenden Bürgerschaftswahl einen Forderungskatalog erarbeitet. Die Verbände benennen dort die drängenden sozialen Probleme der Stadt und stellen Forderungen an die Politik auf. Drei zentrale Forderungen sind: Verbesserung der Wohnraumversorgung, Sicherung der unabhängigen Sozialberatung und Refinanzierung von Tarifsteigerungen.“ – zur ganzen Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. sowie zum Forderungskatalog (pdf).
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 18.02.2015
Aus einer Pressemitteilung des VG Hannover zu Urteil vom 24.10.2014 – 7 A 6504/13 u.a. (Wohnungsinhaber) und Urteil vom 24.10.2014 – 7 A 6514/13 u.a. (Unternehmen): „Die Kläger hatten gerügt, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Grundgesetz. Diese Rügen hält die Kammer für unbegründet. (…) Die Kammer schließt sich vielmehr der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 15.5.2014 – Vf 8-VII-12 u.a.) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.5.2014 – VGH B 35/12) sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu.