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Online-Rechner, mit dem der Anspruch aus zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren berechnet werden kann

Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) teilt mit: „Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) festgestellt, dass Banken in der Regel keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Verbraucherratenkrediten berechnen dürfen. Ist dies doch geschehen, haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung. Dabei wäre es zu einfach, allein die vor Jahren berechnete Bearbeitungsgebühr zurückzuverlangen. Wurde die Bearbeitungsgebühr kreditiert, haben Sie in der Vergangenheit auch zu hohe Kreditraten gezahlt, weil ein Teil der Rate der Rückführung der Bearbeitungsgebühr zuzüglich der darauf entfallenden Zinsen diente.

Verjährung beachten!
In zwei weiteren Urteilen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hat der Bundesgerichtshof über die Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung entschieden. Danach droht für alle Verträge, bei denen die Bearbeitungsgebühr im Jahr 2005 bis 2011 berechnet wurde, zum Ende des Jahres 2014 die Verjährung, für solche aus 2004 (und früher) kann die Verjährung bereits eingetreten sein. Das bedeutet, dass solche Ansprüche mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Ablauf dieser Frist nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden können. Daher ist in diesen Fällen Eile geboten.“ Quelle / weitere Infos und Link zum Online-Rechner

Siehe auch Möchte der BGH Verbrauchern nicht verlangten Kredit aufdrängen ? (iff-Meldung)

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OLG München: Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist auf  OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14) hin: www.vzbv.de/14109.htm

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Commerzbank führt Strafzinsen für Guthaben ein

„Die Commerzbank führt als erste deutsche Großbank negative Zinsen auf die Guthaben großer Unternehmenskunden ein. Das Geld auf dem Konto vermehrt sich dann nicht mehr, sondern wird weniger.“ – mehr auf tagesschau.de

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Landesarbeitsgericht weist Berufung von Inge Hannemann im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Beschäftigung zurück

Siehe die gestrige Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamburg sowie den Bericht des NDR „„Hartz-IV-Rebellin“ muss neue Stelle antreten„. Die Hauptsache wird am 15.12.2014 verhandelt werden – siehe die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg.

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Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug

„Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden (Az.: B 4 AS 12/14 R) und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt.

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Wirtschaftswoche zum Rentenversicherungsbericht 2014: „Sensationelle Realitätsverweigerung“

Gestern hat die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht 2014 (pdf) veröffentlicht. Hierzu merkt die Wirtschaftswoche an: „Auf den zweiten [Blick] entpuppt sich die Freude über rentenpolitische Sensationen als sensationelle Realitätsverweigerung. Das Schöne ist nichts als des Schrecklichen Anfang.“ Die Fraktion DIE LINKE stellt fest „Private Altersvorsorge? Gescheitert! Altersarmut? Angestiegen!“ und fordert einen Stopp der Riester-Förderung, einen Verzicht auf Beitragssenkungen und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Markus Kurth (B90/Grüne) merkt an: „Das heißt, die Riester-Rente erfüllt nicht die Sicherungsfunktion, die ihr ursprünglich zugedacht war.“

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Statistisches Bundesamt: „Armutsgefährdungsquote“ in Hamburg gestiegen

Das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen zu den sog. „Armutsgefährdungsquoten“ vor – siehe die heutige Pressemitteilung. „Als armutsgefährdet gelten gemäß der Definition der Europäischen Union Menschen, die mit weniger als 60 % des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens (Median) der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus galten im Jahr 2013 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 892 Euro als armutsgefährdet.“ Für Hamburg wurden genannt: 16,9 % in 2013, 14,8 % in 2012 und 14,7 % in 2011; jeweils gemessen am Bundesmedian.

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IAB: „Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger fühlen sich weniger in die Gesellschaft integriert“

Das IAB meldet: „Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger fühlen sich weniger in die Gesellschaft integriert als Erwerbstätige. Das geht aus einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Erwerbstätige ordnen sich auf einer Skala von 1 bis 10 im Durchschnitt beim Wert 8,0 ein, arbeitslose Hartz-IV-Empfänger dagegen bei 6,0. Außerdem gibt weniger als jeder vierte arbeitslose Hartz-IV-Empfänger an, in Vereinen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden oder sonstigen Organisationen aktiv zu sein. Bei Erwerbstätigen ist es mehr als jeder Zweite.

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Gemeinsame Elternverantwortung gibt es nicht zum Nulltarif – Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einer gestrigen Pressemitteilung, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Dieser unbürokratische Zuschlag soll gewährleisten, dass das Existenzminimum der Kinder in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern sichergestellt ist. Nur so wird gemeinsame Elternverantwortung ermöglicht.

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Fortbildung für sozialpädagogische Fach- und Führungskräfte – SPFZ 2015

Das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum (SPFZ) hat das Programm für 2015 (pdf) veröffentlicht. Daraus (S. 152): „Fachtagung: Überschuldungsprävention in der Sozialen Arbeit“ am 20.5.2015. Die Fachtagung bietet eine Einführung in das Thema Überschuldungsprävention sowie Informationen zur Unterstützung von überschuldeten Jugendlichen und Erwachsenen.
Themenschwerpunkte sind: